„Aufkündigung der Schuldenfreiheit ist Ausrede“

Zur Ankündigung von Ministerpräsident Söder, das Ziel ‚Schuldenfreiheit bis 2030‘ fallen zu lassen, erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Claudia Köhler:
„Endlich gibt CSU-Ministerpräsident Söder es zu: Die Ankündigung, 2030 schuldenfrei zu sein, war immer nur ein Wahlkampfversprechen, ohne die ehrliche Absicht es einzulösen.
Der von uns geforderte Schuldentilgungsplan wurde immer abgelehnt. Wegen der Schuldentilgung wurde die Zuführung zum Pensionsfonds zurückgestellt. Jetzt muss dringend wenigstens für unsere Pensionäre und Pensionärinnen vorgesorgt werden.
In den letzten steuerstarken Jahren mit boomender Konjunktur wäre Gelegenheit genug gewesen, in zukunftsgerichtete Investitionen und Forschung zu investieren. Einige Hochschulen müssten seit Jahren dringend saniert werden. Das gute Geld aber wird in Milliarden für Wahlkampfversprechen ohne Wirkung ausgegeben. Die Aufkündigung der Schuldenfreiheit ist nur eine Ausrede, weil diese Koalition trotz Rekordsteuereinnahmen mit dem Geld nicht auskommt.“