Windenergie: Moratorium für "10H"-Gesetzgebung!
Thomas Gehring: Die CSU muss jetzt zu üblichen parlamentarischen Gepflogenheiten zurückkehren. Zu Unrecht hat der CSU-Ausschussvorsitzende im Wirtschaftsausschuss, Erwin Huber, den Antrag der Landtags-Grünen auf eine weitere Experten-Anhörung zum Windkraft-Abstandsgesetz ("10H") von der Tagesordnung der letzten Sitzung nehmen lassen. Dies musste CSU-Fraktionschef Kreuzer am Mittwoch in der Sitzung des Ältestenrats einräumen.
22. Oktober 2014
Mit der neuerlichen Behandlung des Antrags in der ersten November-Sitzung des Ausschusses gibt sich unser Fraktionsgeschäftsführer aber nicht zufrieden.
"Hier ist auch Vertrauen zerstört worden", so Thomas Gehring, "wir sollten deshalb zu parlamentarischen Gepflogenheiten zurückkehren und bei der Behandlung des Gesetzentwurfs Schritt für Schritt vorgehen." Für die Landtags-Grünen kann es deshalb keinesfalls im November eine Verabschiedung der Abstandsregelung im Plenum geben.
Thomas Gehring: "Wir verlangen ein Moratorium, bis die neuerliche Expertenanhörung, deren Ansetzung die CSU verhindern wollte, stattgefunden hat." Erst wenn juristische Bedenken hierbei komplett ausgeräumt worden seien, könne der Gesetzgebungsprozess fortgeführt werden.