Demokratie und Transparenz

Ungefilterter Einblick in Werkstätten des parlamentarischen Betriebs

Grüne, SPD und FDP fordern Livestreams aus den Landtagsausschüssen auch nach der Coronakrise

Mit einem gemeinsamen Antrag zur Änderung der Landtags-Geschäftsordnung (Anhang) wollen die Fraktionen von Grünen, SPD und FDP die Fortführung des Livestream-Angebots aus den Ausschusssitzungen erreichen. Das in der Coronakrise neu geschaffene Übertragungsangebot läuft nach der momentan gültigen Regelung zum Ende der Landtags-Sommerpause aus. Konkret sollen künftig nach dem Willen der demokratischen Oppositionsfraktionen neben den Plenarsitzungen auch alle anderen öffentlichen Sitzungen "als Echtzeitübertragung im Internet übertragen und aufgezeichnet werden". Die parlamentarischen Geschäftsführer begründen ihren Vorstoß wie folgt.

Jürgen Mistol (Grüne): „Homeoffice, digitale Meetings und bis zu einem gewissen Grad auch Homeschooling sind Instrumente, die wir aus der Krise auch in den Nach-Corona-Alltag mitnehmen werden. Das muss auch (meiner Meinung nach) für die Liveübertragungen des parlamentarischen Alltags gelten, die es Interessierten in ganz Bayern ermöglicht haben, am Landtags-Geschehen unmittelbar teilzuhaben. Der Livestream aus den Ausschusssitzungen ist zeitgemäß und angemessen, bringt die Ausschussarbeit ungefiltert aus den Landtagssälen in die Wohnzimmer und Büros der Bürgerinnen und Bürger und beugt letztlich auch Verschwörungsmythen vor. Dieser Service, für den sich der Bayerische Landtag auf seiner eben neu erstellten Homepage preist, muss deshalb auch nach Corona beibehalten werden.“

Volkmar Halbleib (SPD): „Die Übertragung von Ausschusssitzungen ist auch eine konsequente Fortsetzung der bisherigen Anstrengungen aller demokratischen Fraktionen, die Arbeit des Landtags allen Bürgerinnen und Bürgern zugänglich zu machen. Anders als Bundestag und viele Landesparlamente sind die Ausschusssitzungen als eigentlicher Ort der parlamentarischen Sacharbeit seit jeher grundsätzlich öffentlich. Von daher ist es nur konsequent, für diese Öffentlichkeit nun auch die neuen technischen Möglichkeiten der Liveübertragung zu nutzen. Wir hoffen deshalb, dass auch die Regierungsfraktionen von CSU und FW diese logische Ergänzung mittragen und werden hier zeitnah Gespräche führen, damit die guten Erfahrungen während der Corona-Beschränkungen ohne zeitliche Lücke im Normalbetrieb des Parlaments fortgeführt werden.“

Matthias Fischbach (FDP): „Wir Parlamentarier als gewählte Vertreter des Volkes haben eine Verantwortung gegenüber den Wählerinnen und Wählern. Viele von ihnen wollen politisch teilhaben. Ein transparenter Einblick in unsere Arbeit ist daher zwingend. Livestreams aus den Ausschüssen geben einen einfachen und umfassenden Einblick in die Werkstätten des Parlamentsbetriebs. Viele Initiativen, die die Menschen direkt vor Ort betreffen wie etwa Bauvorhaben und neue Rahmenbedingungen für Studierende oder Schüler, können in den Debatten verfolgt werden. Niemand muss dafür durchs halbe Land reisen. Wenn wir weiter nur im stillen Kämmerlein vor uns hinarbeiten, fördert das hingegen nur die Politikverdrossenheit.“