Demokratie und Transparenz

Corona-Krise: Solidarität mit afrikanischen Partnerländern zeigen

Hep Monatzeder: „Wichtiger noch als finanzielle Hilfe sind Expertise und Know-how“

Die Landtags-Grünen fordern, den bayerischen Partnerländern in Afrika bei der Bewältigung der Corona-Krise und ihrer langfristigen Folgen zur Seite zu stehen. „Das Virus trifft die meisten afrikanischen Länder mit Verzögerung, aber umso härter wegen der weniger leistungsfähigen Strukturen“, erklärt der entwicklungspolitische Sprecher Hep Monatzeder. „Hohe Sterberaten,  massive wirtschaftliche Folgen, durch das Zusammenbrechen globaler Lieferketten, den Abzug von Investitionskapital und massive Verluste von Arbeitsplätzen und Staatseinnahmen. Hier müssen wir solidarisch werden.“

Vor rund einem Jahr eröffnete Ministerpräsident Söder unter großer medialer Aufmerksamkeit das „Bayerische Afrikabüro“ in Addis Abeba, zusammen mit zahlreichen Vertretern bayerischer Unternehmen. Die vier Staaten Äthiopien, Tunesien, Südafrika und Senegal wurden im Rahmen des „Bayerischen Afrikapaketes“ zu sogenannten „Partnerländern“ erkoren. Hep Monatzeder: „Wir dürfen unsere Solidarität nicht auf unsere europäischen Nachbarländer beschränken.“

Die Landtags-Grünen fordern einen Dialog auf Augenhöhe mit den bayerischen Partnerländern in Afrika. „Bisher wird von Seiten der Staatsregierung bereits flexibel auf einzelne Anfragen reagiert, wir sollten aber die Möglichkeit, laufende Entwicklungsprojekte umzuwidmen, systematisch und transparent allen ProjektpartnerInnen zur Verfügung zu stellen“, so Hep Monatzeder. „Wichtiger als finanzielle Hilfe sind jedoch Expertise und Know-how in der Pandemiebekämpfung, die der Freistaat zur Verfügung stellen muss. Doch auch die bayerischen Unternehmen stehen in der Verantwortung: Die Söder-Regierung muss diese an einen Tisch bringen und in ihre Strategie zur Unterstützung der Partner mit einbeziehen, wenn sie sich dem Vorwurf erwehren will, dass ihre Entwicklungspolitik in erster Linie doch nur den eigenen Unternehmen hilft.“

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