Demokratie und Transparenz

CSU-Spezlwirtschaft statt Transparenz und Ehrenkodex

<p><strong>Sparkasse Miesbach sponsort Eisstockschießen der CSU-Landtagsfraktion:</strong> "Wenn die Abgeordneten auf Daubenjagd gehen und anschließend zünftig speisen und zechen wollen, sollen sie das bitte selbst bezahlen", fordert unser Fraktionschef Ludwig Hartmann.</p>

16. Mai 2014

Hartmann ärgert sich über das durch den Münchner Merkur aufgedeckte Sponsoring der Sparkasse Miesbach für ein jährliches Eisstockschießen der CSU-Landtagsfraktion. Und er moniert, dass diese "eindeutige Zweckentfremdung von Kundengeldern" im Prüfbericht des Innenministeriums zwar ausgewiesen, im Gegensatz zu anderen Positionen aber der Nutznießer nicht genannt wurde.

"Ein Gschmäckle" hat auch der Umstand, dass die Staatsregierung für diese Fraktionssause seit 2008 Sachpreise – laut Merkur-Bericht u.a. Silbermünzen – finanziert haben soll. "Das ist Spezlwirtschaft nach alter CSU-Tradition – von Transparenz und Ehrenkodex keine Spur", so Ludwig Hartmann. Für die Landtags-Grünen gibt es nur eine logische Konsequenz: "Die beteiligten CSU-Abgeordneten sollten zusammenlegen und die Bewirtungskosten zurückerstatten. Das Geld gehört letztlich den Sparkassenkunden."