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Gutachten Zweigstelle des Deutschen Museums in Nürnberg

Gemeinsame Pressekonferenz der Oppositionsfraktionen FDP, Grüne und SPD

Hybride Pressekonferenz der Oppositionsfraktionen FDP, Grünen und SPD
am Donnerstag, den 29. Juli 2021, 11.00 Uhr, im Konferenzsaal des Bayerischen Landtags ein.

Im Rahmen der PK werden Sebastian Körber (baupolitischer Sprecher der FDP-Fraktion), Verena Osgyan (stv. Fraktionsvorsitzende und wissenschaftspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen) und Volkmar Halbleib (kulturpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion) die von den drei demokratischen Oppositionsfraktionen in Auftrag gegebenen Gutachten zur Zweigstelle des Deutschen Museums in Nürnberg vorstellen.
Hauptkritikpunkt ist ein ungewöhnlich teurer Mietvertrag zu Lasten der Steuerzahler. Die Finanzierungsvereinbarung für das Zukunftsmuseum hatte seinerzeit der damalige Finanzminister und heutige Ministerpräsident Markus Söder (CSU) unterzeichnet. Nürnberg ist die Heimatstadt Söders.
"Die von unseren Fraktionen in Auftrag gegebenen Gutachten zeigen: Hier ha¬ndelt es sich nicht nur um eine Kleinigkeit. Der Skandal rund um Markus Söders 'Zukunftsmuseum' in Nürnberg hat jetzt eine ganz neue Dimension bekommen", sagt Sebastian Körber.
Verena Osgyan sagt: "Die zwielichtigen Umstände und die nicht nachvollziehbare Kostenentwicklung rund um die Anmietung der Außenstelle des Deutschen Museums in Nürnberg beschäftigen uns Grüne seit Jahren. Nachdem die Söder-Regierung hier massiv gemauert hat und auch weiterhin sämtliche Versuche, Licht ins Dunkel zu bringen, blockiert, haben wir uns entschlossen aktiv in Vorleistung zu gehen und zwei unabhängige Gutachten für mehr Transparenz zur Frage der Angemessenheit der Miethöhe und der Vertragskonditionen erstellen lassen."¬
Volkmar Halbleib ergänzt: "Ministerpräsident Söder muss jetzt erklären, ob und wie er für den entstandenen Millionen-Schaden eine persönliche und politische Verantwortung übernimmt. Als Finanzminister war er für die Kostenzusagen des Freistaates verantwortlich.  Durch seine öffentlichen Erklärungen hat er die Verhandlungspositionen der Deutschen Museums und des Freistaates gegenüber dem Investor massiv geschwächt."

Die Teilnahme an der PK ist sowohl im Konferenzsaal des Bayerischen Landtages (Anmeldung vorab bis 29.7.2021, 10 Uhr unter presse@gruene-fraktion-bayern.de) als auch online möglich unter folgenden Einwahldaten:
https://attendee.gotowebinar.com/register/2875046301853806347