„Rettet die Berge – Bergliebe statt Bausünde“

In der kommenden Sitzung des Umweltausschusses im Bayerischen Landtag am morgigen Donnerstag, den 26. Juni ab 9:15 Uhr, werden die Landtags-Grünen ihren Änderungsantrag zum 3. Modernisierungsgesetz einbringen. Konkret fordern sie die Rücknahme der umweltschädlichen Regelungen im Gesetz sowie die Beibehaltung der Mitwirkungsrechte von Naturschutzverbänden. 

Mit dem sogenannten 3. Modernisierungsgesetz wollte die Staatsregierung angeblich Bürokratie abbauen – in Wahrheit aber kommt ein beträchtlicher Teil davon einem massiven Angriff auf Umweltstandards, und insbesondere die sensible Bergwelt Bayerns, gleich. Denn unter dem Deckmantel der „Modernisierung“ soll künftig der Bau neuer Skipisten, Beschneiungsanlagen und Skilifte deutlich erleichtert werden. Die Schwellenwerte für Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) werden massiv angehoben: Künftig sollen neue Skipisten erst ab einer Fläche von 20 Hektar (statt bisher 10 Hektar) einer UVP unterzogen werden müssen – in Schutzgebieten sogar erst ab 10 Hektar statt bisher 5. Auch für Beschneiungsanlagen will die Staatsregierung die Schwellenwerte anheben (von 15 auf 20 Hektar, bzw. in Schutzgebieten von 5 auf 10 Hektar).

Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, warnt: 

„Gerade auch in Zeiten des Klimawandels, in denen Schneesicherheit abnimmt und Wasserressourcen immer knapper werden, müssen wir unsere Berge schützen. Mit unserem Änderungsantrag setzen wir uns für echte Nachhaltigkeit und den Schutz unserer einzigartigen Alpenlandschaft ein – das unterscheidet uns von der Bayerischen Staatsregierung, die Bausünden in Kauf nimmt. “ 

Johannes Becher, Erster stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

„Wer den Klimawandel ignoriert und den Ausbau von Skipisten erleichtert, handelt nicht modern, sondern rückwärtsgewandt. CSU und Freie Wähler räumen den Naturschutz ab – wir Grüne halten dagegen. Unsere Alpen sind kein Spielplatz für Bauwut, sondern ein schützenswertes Erbe für kommende Generationen.“

Bereits am Montag (23. Juni) fand auf Initiative der Landtags-Grünen und der SPD-Fraktion eine eigene Sachverständigen-Anhörung im Bayerischen Landtag statt. Da CSU und Freie Wähler sich sämtlichen guten Argumenten, die für eine offizielle Anhörung sprechen verweigern, luden Grüne und SPD wichtige Vertreter*innen aus Alpen- und Naturschutzverbänden in den Weiße-Rose-Saal ein. Mit dabei waren unter anderem der Bund Naturschutz, CIPRA, der Deutsche Alpenverein, der Landesbund für Vogel- und Naturschutz und der Verein zum Schutz der Bergwelt. Auch Abgeordnete beider Fraktionen haben dort klare Position bezogen und deutlich gemacht: Dieses Gesetz darf in dieser Form nicht kommen.