Alternativen zur Abschiebehaft

In Bayern wird viel öfter Abschiebehaft angeordnet als in anderen Ländern. Die CSU will offensichtlich Härte demonstrieren und missachtet die Situation vieler Geflüchteter oftmals rücksichtslos. Mit einem Antrag haben die Landtags-Grünen darum nun gefordert, dass auch in Bayern die Alternativen zur Abschiebehaft stärker umgesetzt und Abschiebehaft nur noch als letztes Mittel eingesetzt wird.

Bei der Verhängung einer Abschiebehaft müsste viel stärker beachtet werden, dass es sich nicht um StraftäterInnen handelt. Sie darf nur eingesetzt werden, wenn das Ziel nicht auch mit milderen Mitteln erreicht werden kann. Wir fordern darum die Alternativen umzusetzen. Derzeit werden in Bayern in vielen Fällen die Rechte der Geflüchteten missachtet. Darum werden auch immer wieder Haftbefehle von Gerichten aufgehoben und dass obwohl die Gesetze ja schon deutlich verschärft worden sind. Abschiebehaft ist überdies das teuerste Mittel. In anderen Bundesländern wird diese wesentlich seltener angeordnet.

Problematisch sind auch viele konkrete Situationen, in denen in Bayern Abschiebehaft vollstreckt wird. Bei den Beratungen zum Antrag kritisierte die flüchtlingspolitische Sprecherin, Christine Kamm Abschiebungen nach Italien und die Abschiebung einer Hochschwangeren.

Die CSU blockte im Rechtsausschuss des Landtages das Anliegen rundum ab. Es stünde ja ohnehin jedem Flüchtling frei, die Abschiebehaft zu vermeiden, indem er Deutschland verlasse.