Klimaschutz braucht Verlässlichkeit – gerade für Bayerns Wirtschaft

Unternehmen und Handwerk müssen langfristig planen und investieren können. Doch mit dem geplanten Streichen des Klimaziels 2040 setzt die Staatsregierung diese Planungssicherheit aufs Spiel. Mit acht Änderungsanträgen, die heute im Wirtschaftsausschuss beraten werden, fordern die Landtags-Grünen daher u. a., am Klimaziel bis spätestens 2040 festzuhalten, jährliche Emissionsgrenzen festzulegen und die Verantwortung der einzelnen Ministerien klar zu regeln. 

Martin Stümpfig, Sprecher für Energie und Klimaschutz der Landtags-Grünen, sagt:

„Die Staatsregierung streicht das Klimaziel 2040 und schickt Bayerns Wirtschaft in den Blindflug. Wir hingegen legen einen klaren Kurs fest: 70 Prozent weniger CO₂ bis 2030, 87 Prozent bis 2035, netto-treibhausgasneutral bis spätestens 2040. Jedes Jahr eine feste Tonnenzahl, jedes Ministerium in der Pflicht. Liegt Bayern daneben, muss die Regierung binnen fünf Monaten nachsteuern. Verlässliche Ziele sind Antrieb für Investitionen, keine Bremse.“ 

Die Landtags-Grünen haben zudem erhebliche Zweifel an der Verfassungskonformität des Gesetzentwurfs. Sie sieht die staatliche Schutzpflicht für künftige Generationen nicht erfüllt.  

Toni Schuberl, Sprecher für Recht, erklärt: 

„Wer das Klimaziel 2040 streicht, schiebt die Rechnung den Kindern unserer Gesellschaft zu. Der Staat hat eine Schutzpflicht für unsere Lebensgrundlagen, auch für die Generationen nach uns. Mit diesem Gesetzentwurf lässt die Staatsregierung genau diese Pflicht liegen. Wir zweifeln an seiner Verfassungskonformität und fordern die CSU auf, unsere Änderungsanträge anzunehmen.“ 

Die Kritik am abgeschwächten Klimaschutzgesetz ist breit. Im federführenden Umweltausschuss hatte die CSU die deutliche Kritik aus der Sachverständigenanhörung aber zurückgewiesen.

Patrick Friedl, Sprecher für Naturschutz und Klimaanpassung, sagt:

„Die Novelle des Bayerischen Klimaschutzgesetzes ist ein klimapolitischer Offenbarungseid der Söder-Regierung. Indem sie jede echte Klimaambition zusammenstreicht, entzieht sie sich der Verantwortung und lässt unsere Kommunen bei der Bewältigung der Klimakrise im Stich. Klimaschutz und Klimaanpassung müssen endlich als gesetzliche Pflichtaufgabe verankert und vom Freistaat voll ausfinanziert werden. Wer Ziele aufweicht und gleichzeitig die Gemeinden bei Hitze- und Sturzflutvorsorge wie auch beim natürlichen Hochwasserschutz finanziell im Stich lässt, handelt unverantwortlich gegenüber der Bevölkerung vor Ort.” 

Weitere Informationen: 

Alle Grünen-Änderungsanträge finden Sie hier: https://www.gruene-fraktion-bayern.de/themen/energie-klima/klimaziel-retten-acht-aenderungsantraege-fuer-wirksamen-klimaschutz/ 

Informationen zur Sachverständigenanhörung finden Sie hier: Bayern kann Klimaschutz – Staatsregierung muss endlich die Hebel nutzen | Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Bayern