Bayern kann Klimaschutz – Staatsregierung muss endlich die Hebel nutzen

Zur heutigen Anhörung: Sachverständige sehen ungenutzte Handlungsmöglichkeiten und fordern wirksame Klimaanpassung | Landtags-Grüne: Klimaziel 2040 halten und mit Freiheitsenergien Bayerns Unabhängigkeit stärken

München (13.10.26) – Bayern hat die Möglichkeiten, beim Klimaschutz deutlich mehr zu erreichen. Doch die Staatsregierung lässt wichtige Hebel ungenutzt und will stattdessen ihre eigenen Klimaziele abschwächen, mahnen Expertinnen. Auch bei der Anpassung an die Folgen der Klimakrise sehen Wissenschaftlerinnen vor der heutigen Anhörung zum Klimaziel 2040 weiteren Handlungsbedarf.  

Für die Landtags-Grünen ist klar: Gerade in Zeiten von Klimakrise, Energieabhängigkeit und wirtschaftlicher Unsicherheit braucht Bayern einen entschlossenen Kurs nach vorne – mit dem Klimaziel 2040, heimischen Freiheitsenergien und wirksamem Schutz vor Extremwetter. Die aktuell laufende Bayerische Klimawoche wäre der ideale Zeitpunkt für ein solches Signal! 

Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen: 

„Die Staatsregierung feiert die Klimawoche, lässt Schloss Neuschwanstein mit ‘Klimastreifen’ anstrahlen und legt gleichzeitig beim Klimaschutz den Rückwärtsgang ein. Das ist doch absurd. Bayern kann handeln! Die Lösungen liegen längst auf dem Tisch: Mit Wind, Sonne, Speichern und klimafreundlicher Wärme machen wir uns unabhängiger von Öl und Gas, stärken unsere Wirtschaft und schützen unser Klima. Unsere Freiheitsenergien sind die richtige Antwort auf die Krisen unserer Zeit. Die Klimawoche wäre der perfekte Anlass für Markus Söder, das Ruder herumzureißen und Bayern mit einem klaren Bekenntnis zur Klimaneutralität 2040 wieder auf Kurs zu bringen.“ 

Martin Stümpfig, Sprecher für Energie und Klimaschutz der Landtags-Grünen: 

„Bayern hat alle Chancen, bei der Energiewende vorne mitzufahren. Wir haben Sonne, Wind, innovative Unternehmen und Menschen, die anpacken wollen. Jetzt muss die Staatsregierung die Bremsen lösen. Jede Windkraftanlage, jedes Solardach und jeder Speicher macht Bayern unabhängiger und bringt uns dem Klimaziel 2040 näher. Dafür brauchen wir einen verbindlichen Fahrplan mit klaren Zwischenzielen. Wer das Ziel für 2030 streicht und die Klimaneutralität um fünf Jahre verschiebt, macht eine Vollbremsung, obwohl Bayern dringend Tempo braucht.“ 

Patrick Friedl, Sprecher für Naturschutz und Klimaanpassung der Landtags-Grünen: 

„Unseren Kindern wird es in den Schulen im Sommer zu heiß und viele Menschen sind in ihren Häusern von extremer Hitze und Sturzfluten bedroht. Wir brauchen jetzt konkrete Verbesserungen vor Ort: mehr Bäume und Schatten, kühlere Gebäude und Flächen, die Starkregen aufnehmen können. Genau deshalb müssen wir unsere Städte und Gemeinden endlich finanziell in die Lage versetzen, diese Maßnahmen umzusetzen. Klimaanpassung schützt Leben, unsere Heimat und am Ende auch unseren Wohlstand.“ 

Bei der heutigen Anhörung bewerten Sachverständige die Verschiebung des Klimaziels 2030. Darunter auch Dr. Johanna Büchler, Senior Expert Klimaschutz der Deutschen Umwelthilfe. Sie erklärt vorab: 

„Erst vor wenigen Jahren hat sich die Bayerische Staatsregierung zum klimapolitischen Spitzenreiter Deutschlands erklärt – jetzt, wo sie dem beschlossenen Pfad zur Emissionsreduktion massiv hinterherhinkt, will sie ihre eigenen Klimaziele wieder abschaffen. Diese Gesetzesänderung beseitigt auf Jahre jeglichen Handlungsdruck für Klimaschutz im Freistaat und läuft darauf hinaus, dass Bayern seine Emissionen langsamer reduziert als der Rest Deutschlands, obwohl es als Bundesland ohne Kohlekraftwerke sogar einen strukturellen Vorsprung hat. Die Behauptung, Bayern habe beim Klimaschutz kaum eigene Handlungsmöglichkeiten, ist eine offensichtliche Ausrede. Die Staatsregierung hätte unter anderem im Verkehrs- und Gebäudesektor zahlreiche Klimaschutz-Hebel, nutzt sie aber nicht.“ 

Neben dem Klimaschutz steht bei der Anhörung auch die Frage im Mittelpunkt, wie sich Bayern besser auf zunehmende Hitze, Starkregen und weitere Folgen der Klimakrise vorbereiten kann. Die geplanten Klimaanpassungskonzepte sind dabei ein wichtiger Schritt. Entscheidend ist jedoch, dass daraus konkrete Maßnahmen entstehen und die Kommunen die nötigen Mittel erhalten. 

Prof. Elke Hertig, Inhaberin des Lehrstuhls Regionaler Klimawandel und Gesundheit an der Universität Augsburg, und ebenfalls als Sachverständige geladen, sagt: 

„Die vorgesehenen Klimaanpassungskonzepte schaffen eine wichtige Grundlage für den Umgang mit zunehmenden Klimarisiken. Aus wissenschaftlicher Sicht sollten jedoch insbesondere die Umsetzung von Maßnahmen, ihre regelmäßige Evaluation sowie eine verlässliche finanzielle Unterstützung der Kommunen stärker berücksichtigt werden. Klimaanpassung wird nicht daran gemessen, wie gut Risiken dokumentiert sind, sondern daran, wie wirksam sie verringert werden.“ 

Hintergrund: 

Die Sachverständigenanhörung zur „Novelle des Bayerischen Klimaschutzgesetzes und der Neufassung des Bayerischen Klimaschutzprogramms 2025“ findet heute, Dienstag, 13. Oktober, ab 14 Uhr im Saal 2 des Bayerischen Landtags statt. Sie geht unter anderem auf eine Initiative der Landtags-Grünen zurück. 

Mit der Gesetzesnovelle will die Staatsregierung die Klimaneutralität von 2040 auf 2045 verschieben und das bisherige Minderungsziel für 2030 streichen. Die Landtags-Grünen fordern, am Klimaziel 2040 festzuhalten, verbindliche Zwischenziele zu sichern und die Kommunen bei der Klimaanpassung finanziell zu unterstützen. 

Die Anhörung kann über den Livestream des Bayerischen Landtags verfolgt werden. 

Die Bayerische Klimawoche läuft vom 9. bis 18. Oktober 2026