GBW-Verkauf

GBW-Verkauf für Söder schwerer Rucksack

GBW-Wohnungen und Mieterinnen und Mieter wurden von der CSU zugunsten einer von ihr in den Dreck gefahrenen Bank geopfert

Den SZ-Bericht zum Schreiben der EU-Kommission, dass der Freistaat die GBW-Wohnungen nicht hätte verkaufen müssen, kommentiert der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann:

„Söders Falschspiel ist mit Bekanntwerden dieses Schreibens offiziell aufgeflogen. Es zeigt deutlich, dass es nicht automatisch zu einem erneuten Beihilfeverfahren gekommen wäre, wenn der Freistaat die Wohnungen zum Marktpreis von der Bank übernommen hätte.  Und damit ist auch klar: Bezahlbare Mieten sind dem CSU-Ministerpräsidenten ziemlich wurscht. Söder ging es damals um die Rettung einer von der CSU in den Dreck gefahrenen Bank und er opferte die Mieterinnen und Mieter. Jetzt geht es ihm um den Wahlsieg. Aber die 32.000 GBW-Wohnungen, bei denen es zum Teil schon gepfefferte Mieterhöhungen gegeben hat, sind nicht zu ersetzen. Der GBW-Verkauf ist für Söder ein schwerer Rucksack für die Landtagswahl."

Von wegen, "die Kommission hätte gefordert", sagt auch Thomas Mütze, der die Landtags-Grünen als Vize-Vorsitzender im Untersuchungsausschuss vertritt. Hier Nachzuhören im O-Ton.