Drastische Verschlechterung der Lebensbedingungen Hilfesuchender

„Ein abschreckendes Maßnahmenbündel zur drastischen Verschlechterung der Lebensbedingungen hilfesuchender Menschen ist noch lange kein Plan“, stellt die asylpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Christine Kamm, mit Blick auf das vom CSU-Kabinett verabschiedete Asylpaket für Bayern fest. In den ghettoartigen ANKER-Zentren würden Integration verhindert, Rechtsstaatlichkeit behindert und soziokulturelle Probleme erheblich verschärft.

„Auch bei schnelleren Verfahren muss man davon ausgehen, dass Menschen aufgrund realer Abschiebehindernisse oder falscher Verfahrensentscheidungen über viele Monate oder Jahre unter beengten und belastenden Bedingungen in den Massenunterkünften leben müssen“, warnt Christine Kamm. Die hierbei zwangsläufig entstehenden Spannungen und Aggressionen könnten auch durch mehr Sicherheitspersonal nicht verhindert oder aufgefangen werden. „Deshalb sollten wir weiter auf unser bewährtes System der dezentralen Unterbringung mit funktionierender Anbindung an Helfer- und Unterstützerkreise und mehr Anknüpfungspunkten an die heimische Gesellschaft setzen“, so Christine Kamm.

Als bloßen Schaufensterbeschluss bezeichnet die Asylpolitikerin der Landtags-Grünen den Vorstoß des CSU-Ministerpräsidenten, Chartermaschinen auf Landeskosten für Abschiebeflüge einzusetzen. „Ich kann nicht erkennen, was schneller oder besser gehen soll, wenn Söder statt Seehofer den Charterflug bezahlt“, spöttelt Christine Kamm. Sie fordert stattdessen die Unterstützung der Rückkehrberatungen von NGOs und mehr Rückkehrhilfen.

Christine Kamm: „Unterm Strich ist Söders ‚Asylplan‘ eine Schreckensliste für Hilfesuchende, die vielleicht dem einen oder anderen Asylgegner gefällt, aber nichts effektiver, rechtsstaatlicher, schneller oder günstiger macht – und schon gar nichts menschlicher!“