CSU bereitet völlig inhumane willkürliche Abschiebungen vor

Aus der heutigen Antwort des CSU-Innenministers auf die Anfrage der asylpolitischen Sprecherin der Landtags-Grünen, Christine Kamm geht hervor, dass er bei Sammelabschiebungen nach Afghanistan keine Differenzierungen mehr vornehmen werde und unterschiedslos alle ausreisepflichtigen geduldeten Personen abschieben möchten.

Die CSU-Regierung hat klargestellt, dass sie die Abschiebungen nach Afghanistan nicht auf Gefährder, Straftäter und Identitätstäuscher beschränken will. Es sollen nun alle abgelehnten afghanischen Asylbewerberinnen und -bewerber abgeschoben werden. Christine Kamm kritisiert, dass hierdurch Familien auseinandergerissen werden, da Frauen aus Afghanistan oft als Flüchtlinge anerkannt wurden, der mit ihr geflüchtete Sohn oder Bruder nicht, zudem ist die Sicherheitslage alles andere als harmlos: „Es ist geradezu absurd, aufgrund des aktuellen Berichts des Auswärtigen Amtes zur Sicherheitslage und zu den Gefahren, die in Afghanistan drohen, nun unterschiedslos alle Geflüchteten abschieben zu wollen. Offenbar will der CSU-Innenminister so seine angekündigte harte Linie in der Flüchtlingspolitik zeigen."
Ein Teil der Bundesländer folgt aus guten Gründen dieser Linie nicht. „Die CSU-Regierung möchte sogar Kranke und ganze Familien abschieben. Dabei sind viele der Betroffenen sehr gut in Deutschland integriert, sind in Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnissen,“ so Christine Kamm weiter.

Der aktuelle Lagebericht zeige, wie desaströs die Lage in Afghanistan ist. Kämpfe und Anschläge sind grausamer Alltag. Das gelte insbesondere auch für die Hauptstadt Kabul: Kabul wird an zahlreichen Stellen im Lagebericht als drastisches Beispiel von Anschlägen aufgeführt, immer wieder mit einer hohen Zahl ziviler Opfer. Wörtlich heißt es in dem Bericht: „Nach Jahrzehnten gewaltsamer Konflikte befindet sich Afghanistan in einer schwierigen Aufbauphase und einer weiterhin volatilen Sicherheitslage.“ „Es ist daher verantwortungslos, jetzt nach Afghanistan abschieben zu wollen. Unser aller Grundsatz muss sein, dass das Leben und die Unversehrtheit der Personen nicht gefährdet werden. Bei einer Rückkehr nach Afghanistan ist dies zurzeit nicht gegeben," kritisiert Christine Kamm. Die Sicherheitslage in Afghanistan hat sich im Vergleich zum Bericht von 2016 deutlich verschlechtert. Das konstatiert auch der aktuelle Lagebericht des Auswärtigen Amtes. Christine Kamm fordert die Bundesregierung auf, die Abschiebungen nach Afghanistan einzustellen und einen Stopp der Abschiebungen aus Bayern.

Hier finden sie die Grüne Anfrage.