Ausländermaut statt bezahlbarer Wohnungen: Falsche Prioritäten bei CSU-Regierung

"Weshalb müssen wir in Bayern mit staatlicher Wohnungsbaupolitik schon wieder bei Null anfangen?“ Diese Frage stellt sich der künftige stellvertretende Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zum Verkauf der GBW-Wohnungen, Thomas Mütze.
Der finanzpolitische Sprecher der Landtags-Grünen ist bitter enttäuscht vom fehlenden Engagement des früheren Finanzministers Söder für den Erhalt der 33.000 GBW-Wohnungen in staatlichem Besitz. „Wer bei der Ausländermaut öffentlichkeitswirksam in den Clinch mit der EU geht und bei bezahlbaren staatlichen Wohnungen frühzeitig den Schwanz einzieht, setzt falsche Prioritäten“, kritisiert Thomas Mütze. In dem Untersuchungsausschuss, möchte er unter anderem aufklären, ob der seinerzeitige Verkauf der Wohnungen tatsächlich „absolut unausweichlich“ war, wie die CSU-Regierung behauptet. „Ohne Akteneinsicht, ohne Zeugenbefragungen, lässt sich diese wichtige Frage bayerischer Wohnungspolitik nicht final klären“, glaubt Thomas Mütze.
Der Untersuchungsausschuss wurde heute im Bayerischen Landtag eingesetzt. Sein Name ist noch offen – dem Vorschlag des CSU-Ausschussvorsitzenden, ihn „Untersuchungsausschuss Nummer vier“ zu nennen, können die Landtags-Grünen wenig abgewinnen.