"Staatsregierung winkt unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus das Absenken von Umweltverträglichkeit-Standards durch"

In der heutigen Sitzung des Umweltausschusses war das 3. Modernisierungsgesetz der Staatsregierung Thema. In den letzten Wochen gab es massive Kritik daran. Auch in einer von der Grünen- und SPD-Fraktion initiierten Expert*innenanhörung* an diesem Montag wurde deutlich: Der Alpenschutz darf nicht wirtschaftlichen Interessen zum Opfer fallen!

Dennoch wurde das 3. Modernisierungsgesetz heute ohne Änderung von CSU, Freien Wählern und AfD angenommen. Sie zeigten kein echtes Interesse an den Gegenargumenten oder Stellungnahmen der Expert*innen.

Johannes Becher, Erster stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Landtags-Grünen, erklärt:

„Die Staatsregierung winkt unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus das Absenken von Umweltverträglichkeit-Standards durch und verschließt die Ohren vor jeglichen Argumenten. Sie stellt wirtschaftliche Interessen über den Erhalt unserer Heimat – und ist nicht einmal sicher, ob das in der Praxis tatsächlich Planungen beschleunigt. In Zeiten des Klimawandels, in denen Natur und Menschen ohnehin an ihre Grenzen kommen, ist das schlicht absurd.

Dabei hat Bayern ohnehin im Vergleich niedrige Umweltstandards. Der Freistaat hat kein eigenes Gesetz für Umweltverträglichkeitsprüfungen, er verzichtet seit Jahren darauf, Einzelfälle standortbezogen vorzuprüfen, und macht nur, was EU-rechtlich zwingend geboten ist. Anders als der Bund und fast alle Bundesländer.

Trotzdem unterbietet die Staatsregierung das jetzt noch einmal und wischt leichtfertig Bedenken vom Tisch.

Die Stimme der Naturschutzverbände wird nun auch erst später oder gar nicht gehört. Sie könnten ja im Zweifel klagen, meint das Ministerium lapidar. Was für ein Hohn! Wir brauchen nicht mehr Klagen in Bayern, sondern Planungen, die die Belange der Umwelt vollumfänglich berücksichtigen.

Alles in allem war das heute ein schlechter Tag für Bayern und seine Natur.“

Hintergrund:

Unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus legt die Staatsregierung mit ihrem „3. Modernisierungsgesetz“ die Axt an Umweltstandards an und gefährdet massiv die sensible Bergwelt des Freistaats. So soll künftig etwa die Erweiterung von Skipisten, neue Beschneiungsanlagen und Skilifte deutlich erleichtert werden. Dafür werden die Schwellenwerte für Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) massiv angehoben. Bei den Seilbahnen führt die Veränderung dazu, dass nur noch sieben Seilbahnen in ganz Bayern die Kriterien einer UVP-Pflicht erfüllen.

Zur heutigen Sitzung des Umweltausschusses hatten die Landtags-Grünen daher einen Änderungsantrag zum 3. Modernisierungsgesetz  eingebracht. Konkret forderten sie die Rücknahme der umweltschädlichen Regelungen im Gesetz sowie die Beibehaltung der Mitwirkungsrechte von Naturschutzverbänden.