Medienbericht zu Tierquälerei-Verdacht – Landtags-Grüne: „Staatsregierung bekommt die Probleme nicht in Griff“

"Wir haben in Bayern Tierschutzskandale fast im Wochenrhythmus. Bekommt unser Ministerpräsident das eigentlich mit, zwischen seinen ganzen Selfie- und Foodblogger-Terminen? Wenn sich herausstellt, dass der Fall in Wassertrüdingen ein weiterer schwerwiegender Tierschutzskandal in der inzwischen haarsträubend langen Reihe der vergangenen Monate ist, dann muss sich Markus Söder hier schleunigst einschalten! Seine Minister sind damit offensichtlich heillos überfordert und kriegen diese grausamen Tierquälereien nicht in Griff. Wir brauchen endlich Videoüberwachung in Schlachthöfen, wirksamere Kontrollen, härtere Sanktionen und eine Politik, die Tierleid nicht länger hinter Betriebszäunen versteckt.“

„Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, erleben wir hier den nächsten schockierenden Fall von massiver Tierquälerei – und er reiht sich nahtlos ein in eine erschütternde Serie an Skandalen in Bayern. Es ist das Ergebnis einer CSU-geführten Staatsregierung, die beim Tierschutz konsequent versagt, effektive Kontrollen sträflich vernachlässigt und es als Aufgabe der Nachbarschaft sieht, solche Betriebe zu erkennen und zu melden – als ,Kultur des sorgenden Hinschauens‘, wie Landwirtschaftsministerin Kaniber es jüngst gesagt hat. Wir Grüne sagen ganz klar: Für den Tierschutz muss die Staatsregierung Lösungen liefern, nicht die Dorfgemeinschaften oder Nachbarn!“

Hinweis:

 Seit vielen Jahren fordern die Landtags-Grünen in zahlreichen Anträgen eine*n unabhängige*n Landestierschutzbeauftragte*n für Bayern, der/die sich unter anderem um genau solche Themen kümmern soll. Denn der Tierschutz in Bayern ist zersplittert und bei verschiedenen staatlichen Einrichtungen mit unterschiedlichen Kompetenzen angesiedelt.

 Die Grünen sagen: Anstatt vieler Einrichtungen braucht Bayern eine zentrale zuständige Stabsstelle. Dort sollen die unterschiedlichen Kompetenzen gebündelt werden. Diese Stelle soll dann neben der Reaktion auf aktuelle Probleme auch für umfassende Beratung zur Verfügung stehen sowie im Austausch mit Verbänden an der konzeptionellen Entwicklung des Tierschutzes arbeiten. Eine zentrale Stelle würde eine koordinierte und effektivere Herangehensweise an Tierschutzfragen ermöglichen.

 Zwar gibt es in Bayern einen sogenannten Tierschutzbeirat, der das bisher zuständige Umweltministerium beraten soll. Allerdings: Dieser Tierschutzbeirat hat außer dieser Beratungstätigkeit keinerlei weitere Kompetenzen und kann die nötigen Aufgaben nicht übernehmen. Hintergrund: Der Tierschutzbereit ist ehrenamtlich tätig. Er trifft sich nur zwei Mal im Jahr, und die Ergebnisprotokolle werden nicht veröffentlicht.

Weitere Infos dazu finden Sie hier: https://www.gruene-fraktion-bayern.de/presse/pressemitteilungen/gruene-fordern-tierschutzbeauftragten/

 Darüber hinaus haben die Landtags-Grünen im März 2025 einen Offenen Brief geschrieben an Umwelt- und Verbraucherschutzminister Thorsten Glauber, in dessen Ministerium die Zuständigkeit für den Tierschutz liegt, und an Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber, in deren Ministerium die Zuständigkeit für die Kontrollen wechseln sollte (der geplante Wechsel der Zuständigkeiten sorgte offenbar für Chaos und interne Querelen, die diesen Vorgang ins Stocken brachten. Nach Ansicht der Landtags-Grünen war die Idee von vornherein falsch, zudem haben die Planungen für diesen Wechsel massiv Ressourcen gebunden und damit den Tierschutz abermals geschwächt). In dem Offenen Brief forderten die Grünen die Vorlage eines detaillierten Aktionsplans der Staatsregierung, der konkrete Schritte und Zeitpläne für die Umsetzung wichtiger Maßnahmen enthalten soll, darunter: sofortige Stärkung der Kontrollbehörden, mehr Transparenz, härtere Sanktionen und eine klare Aufgabenzuweisung zur Vermeidung von Interessenkonflikten. Zudem fordern die Grünen: „keine weitere Verlagerung der Zuständigkeiten für Veterinärkontrollen vom Umweltministerium ins Landwirtschaftsministerium“.

Weitere Infos dazu finden Sie hier: https://www.gruene-fraktion-bayern.de/themen/verbraucherschutz-tierschutz/neuer-tierschutzskandal-endlich-flaechendeckend-gegen-die-quaelerei-vorgehen/ und hier: https://www.gruene-fraktion-bayern.de/themen/verbraucherschutz-tierschutz/endlich-flaechendeckend-gegen-tierquaelerei-vorgehen/