Labor

Dreiste Lügen im Untersuchungsausschuss "Labor"

Seit der 34. Sitzung des UA "Labor" ist jeder Zweifel ausgeräumt: Gegen den Journalisten Denk hat die Staatsanwaltschaft auch wegen der Anstiftung zum Verrat von Dienstgeheimnissen ermittelt.

Sepp Dürr, Mitglied der Landtagsgrünen im Untersuchungsausschuss: „Zum wiederholten Male haben wir also die Regierung dabei ertappt, dass sie den Bayerischen Landtag anlügen ließ.“ Man war sich auch nicht zu schade, die Lügen im Untersuchungsausschuss zu wiederholen, die man uns vor zwei Jahren schon im Verfassungsausschuss aufgetischt hatte.

Der Journalist war im Besitz von Unterlagen, die nur aus dem BLKA stammen konnten. Wie er sie bekommen hat, ist bis heute nicht geklärt. Es bestand der Verdacht, dass Denk Beamtinnen oder Beamte des BLKA zur Herausgabe der Dokumente angestiftet hat. Dieser Vorwurf gegen einen Journalisten ist nicht erst seit dem Cicero-Urteil des Bundesverfassungsgerichts kritisch zu sehen. Der Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen Journalist und Informanten ist im Rahmen der Pressefreiheit unentbehrlich. Auch Polizei und Staatsanwaltschaften müssen dieses Grundrecht und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes im Hinterkopf haben, bevor sie überhaupt Ermittlungen gegen Journalisten einleiten.

Sepp Dürr: „Dass die diesbezüglichen Ermittlungen dennoch lange nicht eingestellt wurden, ist offenbar Teil einer Einschüchterungskampagne gegen mögliche Whistleblower innerhalb der bayerischen Behörden.“

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