Schottdorf

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Labor-Betrugssystem bleibt untrennbar mit dem Namen Schottdorf verbunden

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München (30.6.2016). „Das beispiellose Betrugssystem mit Speziallaborleistungen, bei dem privaten Krankenkassen und der staatlichen Beihilfe ein mutmaßlicher Schaden in dreistelliger Millionenhöhe entstand, ist und bleibt untrennbar mit dem Namen des Augsburger Laborunternehmens Schottdorf verbunden. Wir sprechen deshalb zu Recht vom Schottdorf-Betrugssystem.“ Dr. Sepp Dürr, Mitglied des Untersuchungsausschusses Labor im Bayerischen Landtag, zeigt sich nach Abschluss eines Rechtsstreits der Landtags-Grünen mit Bernd Schottdorf hoch zufrieden über dessen Ausgang.

Ignoranz und Arroganz der Macht

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Obwohl zwei amtierende bayerische Minister vor dem Untersuchungsausschuss „Labor“ Rede und Antwort stehen mussten, gab es nur eine relativ kurze Sitzung. Innenminister Herrmann wollte nichts davon wissen, dass die massiven Verwerfungen in SoKo und LKA auch von einem vormodernen Führungsstil im LKA begünstigt wurden und er als oberster Dienstherr frühzeitiger und ernsthafter hätte prüfen müssen, was im LKA so massiv schief lief. Sepp Dürr, Mitglied der Landtagsgrünen um Untersuchungsausschuss „Labor“: „Innenminister Herrmann ist aus Schaden nicht klug geworden.“

UA Labor: Merk sagt nichts, weiß nichts, tat nichts

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In der vorletzten Sitzung des Untersuchungsausschusses „Labor“ musste die ehemalige Justizministerin Beate Merk aussagen. Sie war in Zeiten der „Laboraffäre Schottdorf“ als Justizministerin letztverantwortlich für Entscheidungen der ihr untergeordneten staatsanwaltschaftlichen Behörden. Formell also eine der wichtigsten Zeuginnen, de facto aber nicht nur als Zeugin ein Totalausfall. Denn zum einen berief sich Merk hauptsächlich auf umfassende Erinnerungslücken.