Modellbau - Affäre Haderthauer

Ein Vieraugengespräch mit der Ministerin - 25. Sitzung des Untersuchungsausschusses „Modellbau“

Ende Oktober 2008 erfuhr die für den Maßregelvollzug zuständige Fachabteilung des Sozialministeriums, dass der Ehemann der neuen Sozialministerin Christine Haderthauer Auftraggeber einer Arbeitstherapie in einer Maßregelvollzugseinrichtung war und dass diese Therapie einer Rechnungsprüfung durch den Bezirk Niederbayern unterzogen werden sollte. Wir hatten berichtet.

Die politische Brisanz dieses Umstands war offensichtlich und es wurde eine Besprechung mit dem damaligen Amtschef, Herrn Seitz, dem Referatsleiter, Herrn Arians und der medizinischen Referentin Dr. Bollwein einberufen. Herr Seitz versicherte glaubhaft, zu diesem Zeitpunkt nicht um die, auch im sogenannten „Bollwein- Vermerk“ angesprochenen, zweifelhaften Umstände der Modellbautherapie gewusst zu haben. Der „Bollwein- Vermerk“ lag ihm seinen Angaben zufolge nicht vor. Er sah politischen Schaden auf „seine“ Ministerin zukommen, wenn ans Licht käme, dass die fachaufsichtlich zuständige Ministerin durch die Firma ihres Ehegatten von einer Arbeitstherapie finanziell profitieren könnte. Er bat um ein Vieraugengespräch, das auch zeitnah stattfand. Seiner Erinnerung nach zeigte sich Christine Haderthauer alarmiert und es bedurfte keiner Überredungskunst sie zu überzeugen, dass sich ihr Ehemann aus der Firma SAPOR Modelltechnik GbR zurückzog. Am 06.11.2008 teilte sie Herrn Seitz bereits mit, dass ihr Mann die Firma verkauft habe. Zudem erzählte ihm die Ministerin in dem Vieraugengespräch, dass sie selbst bereits 2003 als Gesellschafterin aus der Firma SAPOR Modelltechnik GbR ausgeschieden sei, damit kein Konflikt mit ihrer neuen Tätigkeit als Landtagsabgeordnete aufkäme. Herr Seitz sprach von einem „offenen Vertrauensverhältnis“ und so wurden die Angaben der damaligen Ministerin nicht überprüft, obwohl die Frage nach ihrer Beteiligung  bis heute stark umstritten ist. 

Ein Vorgang wie jeder andere
Im StMAS ging man davon aus, dass sich die politische Brisanz mit den Verkauf der Firmenanteile durch Dr. Haderthauer somit erledigt habe. Die Modellbautherapie unterschied sich also nicht mehr von den anderen Arbeitstherapien. Doch nachdem die Rechnungsprüfung des Bezirks Niederbayern im Frühjahr 2009 u.a. ans Licht gebracht hatte, dass es keine schriftlichen Verträge gab und die Verkaufspreise zu niedrig angesetzt waren, musste die Fachaufsicht erneut tätig werden. Damit war die leidige Angelegenheit aus Sicht des Ministeriums endgültig erledigt. Man vertrat auch in der Beantwortung parlamentarischer Anfragen stets den Standpunkt, dass sämtliche Umstände der sogenannten „Modellbauaffäre“, die die Zeit vor der Ernennung Christine Haderthauers zur Sozialministerin 2008 betrafen, deren Privatsache seien. (Hier noch mal zum nachlesen) Eine Auffassung, die sich u.a. aufgrund eines Urteils des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes vom Mai 2014 nicht mehr halten lässt.