GBW-Verkauf

Pressekonferenz zum GBW-Untersuchungsausschuss: Oppositionsfraktionen stellen Schlussbericht vor

Der GBW-Untersuchungsausschuss im Bayerischen Landtag tritt am Montag, den 10. September, zu seiner 14. und letzten Sitzung zusammen. Er sollte klären, ob der Freistaat die Landesbank-Anteile an der gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft GBW hätte kaufen können, um auf diese Weise preiswerten Wohnraum in öffentlicher Hand zu halten.

Der damalige Finanzminister Markus Söder hatte anders entschieden und die 33.000 Wohnungen an ein privates Investorenkonsortium veräußert. Der GBW-Untersuchungsausschuss hörte 40 Zeugen und erhielt eine schriftliche Stellungnahme der EU.
 
Die Fraktionen von SPD, Grünen und Freien Wählern haben gemeinsam einen Schlussbericht erarbeitet, den wir Ihnen gerne im Rahmen einer Pressekonferenz am Montag, den 10. September, 12.30 Uhr, im Bayerischen Landtag vorstellen würden.
 
Für die SPD spricht der parlamentarische Geschäftsführer Volkmar Halbleib, die Grünen vertritt der stellvertretende Vorsitzende des GBW-Untersuchungsausschusses, Thomas Mütze, und Prof.  (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer legt die Position der Freien Wähler dar.  Wir freuen uns auf Ihr Kommen!