Untersuchungsausschüsse
Grüne steuern Fragenkatalog bei
Der Untersuchungsausschuss "Bayern-Ei" rückt immer näher. Inzwischen ist der umfangreiche Fragenkatalog erarbeitet, den wir in dieser Woche gemeinsam mit der SPD und den Freien Wählern im Landtag offiziell vorgestellt haben.
23. Juni 2017
Unsere verbraucherschutzpolitische Sprecherin, Rosi Steinberger, vertritt uns im Ausschuss. Ihrer Ansicht nach hätte der Skandal, der mindestens ein Todesopfer forderte, vermieden werden können, wenn die Staatsregierung von Anfang an korrekt kontrolliert und gehandelt hätte.
„Der Salmonellenskandal bei Bayern-Ei offenbart das Versagen des bayerischen Kontrollsystems inklusive der zuständigen Minister, die viel zu wenig zum Schutz der bayerischen Verbraucherinnen und Verbraucher getan haben. Es hat den Anschein, als würde hier ein großes Unternehmen geschont – und das zulasten der Menschen. Es ist unverständlich, warum die Firma Bayern-Ei nicht wesentlich schneller als Ursache des Salmonellenausbruchs identifiziert wurde.“
Der Untersuchungsausschuss müsse zudem eine nachhaltige Wirkung entfalten, so Rosi Steinberger weiter. „Wir müssen nach strukturellen Fehlern im Kontrollsystem suchen. Kann es sein, dass man in Bayern Hinweise aus anderen Ländern ignoriert hat? Weshalb hat man aus früheren Lebensmittelskandalen offensichtlich nichts gelernt? Ein Skandal von dieser Dimension darf bei uns nie mehr passieren!“
Noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll das Gremium seine Arbeit aufnehmen.