Bayern-Ei

8. Sitzung: Landrat Trapp wird gehört

Rosi Steinberger sieht in den Aussagen von Landrat Trapp eine "Kapitulation der Lebensmittelkontrolle".

In der 8. Sitzung des Untersuchungsausschusses „Ei“ ging es in erster Linie um das Landratsamt Dingolfing-Landau und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Prominentester Zeuge der Sitzung war der Landrat des Landkreises Dingolfing-Landau, Heinrich Trapp.

Gleich zu Beginn sprach der Landrat klare Worte. Er halte den ganzen Untersuchungsausschuss für überflüssig. Der Salmonellenskandal wäre total aufgebauscht und die Menschen sollten wieder lernen, wie man mit Lebensmitteln umgehen soll. Ein Ei ohne Salmonellen gebe es nicht. Er halte außerdem auch nichts von Käfighaltung. Diese Haltung, so Trapp, sei vor allem aus Tierschutzgründen furchtbar, allerdings könne diese Haltung keinem Stall verboten werden, so lange er nach Recht und Gesetz betrieben werde. Insgesamt könne er aber bestätigen, dass ein Betrieb dieser Größenordnung mit den Mitteln seines Amtes nicht effektiv kontrolliert werden kann, weder was den Tierschutz betrifft, noch was die Lebensmittelsicherheit angeht.

Rosi Steinberger, unsere verbraucherschutz- und tierschutzpolitische Sprecherin und Mitglied im Untersuchungsausschuss sieht in dieser Aussage „eine Kapitulation der Lebensmittelkontrolle“.

In der Vernehmung hakte Rosi Steinberger mit Blick auf die personelle Situation im Landratsamt Dingolfing-Landau dann auch noch einmal nach. Dabei wurde klar, dass das Landratsamt personell hoffnungslos unterbesetzt ist. Gründe dafür seien, so Landrat Trapp, die unzureichende Stellenzuweisung durch die Regierung von Niederbayern und die Unterbesetzung der Planstellen. Es sei nicht so einfach, geeignete Leute zu finden, auch weil die Bezahlung nicht sehr hoch sei.

Diese Unterbesetzung trägt traurige Früchte, erläutert Rosi Steinberger:
Im Jahr 2016 konnten von den über 1300 vorgeschriebenen Kontrollen nur etwa 300 durchgeführt werden. Ähnlich war es im Jahr 2017. „Da braucht man sich nicht wundern“, so Rosi Steinberger, „wenn Skandale passieren“.

Durch die Vernehmung anderer in der Sitzung vernommener Zeugen, darunter beispielsweise der technische Oberinspektor, Hans Ecker, oder die Oberregierungsrätin, Elisabeth Fischer, beide Landratsamt Dingolfing-Landau, konnten noch weitere Erkenntnisse gewonnen werden:

So ließ es das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit – LGL – offenbar bei einer Auskunft des Bayern-Ei-Betriebes bewenden, dass womöglich mit Salmonellen verunreinigte Eier nach Frankreich geliefert wurden. Und das, obwohl in der fraglichen Zeit fünf Menschen im Landkreis Dingolfing-Landau an Salmonellose Typ 14b erkrankten. Aber das Gesundheitsamt konnte diese Erkrankungsfälle nicht mit dem Betrieb Bayern-Ei in Verbindung bringen. Offenbar auch, weil weitere Indizien aus Frankreich nicht herangezogen wurden.

Fakt ist auch, dass die Betriebsstätte in Ettling nur ungenügend gereinigt worden ist. Während die eine Herde noch ausgestallt wurde, wurde die nächste schon wieder eingestalllt. So blieb zu wenig Zeit für eine gründliche Desinfektion. Die Folge war, dass auch in der neuen Herde wieder Salmonellen gefunden wurden.

Während es also in verschiedenen Ländern Europas zu immer mehr Infektionen von Menschen kam, merkte man im Landkreis Dingolfing-Landau davon nur wenig. Zumindest kam die Reaktion auf den Ausbruch zeitlich verzögert.

Eine Frage, die bei der 8. Sitzung nicht geklärt werden konnte: Warum hat es so lange gedauert, bis die Proben aus Ettling am LGL untersucht wurden? Zu dieser Frage sollen in einer der nächsten Sitzungen des U-Ausschusses weitere Zeuginnen und Zeugen gehört werden.