Bayern-Ei

7. Sitzung vorab: Landratsamt sagt aus

Landratsamt Deggendorf steht Rede und Antwort zur personellen Situation der Ämter und Sonderbehandlung für die Firma "Bayern-Ei".

Zur 7. Sitzung des Untersuchungsausschusses "Bayern-Ei" am Dienstag, 7.11.17, erklärt die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Rosi Steinberger: „Nach den eher grundsätzlichen Aussprachen über das System der Lebensmittelkontrolle in Bayern sprechen wir jetzt mit den Praktikerinnen und Praktikern. Als Zeugen werden aus dem Landratsamt Deggendorf Landrat Christian Bernreiter und drei weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Rede und Antwort stehen. Uns Grünen ist es wichtig, einen Einblick in die Praxis zu bekommen. Wie ist die personelle Situation im Bereich Lebensmittelkontrolle? Trifft es zu, dass die Aufgaben immer mehr, die Angestellten aber immer weniger werden? Können selbst Pflichtaufgaben nicht mehr erledigt werden? Wie oft gab es Überlastungsanzeigen von Angestellten und welche Reaktion gab es darauf? Zudem geht es um den Umgang des Landratsamtes Deggendorf mit dem Betrieb Bayern-Ei. Hat es eine Sonderbehandlung gegeben? Wurde Unternehmer Pohlmann protegiert und mit Samthandschuhen angefasst? Hat er beim Landrat um Unterstützung gebeten, als er eine Genehmigung brauchte und hat er diese auch erhalten? Ich erwarte eine umfassende Aufklärung dieser möglichen Missstände.“