3. Sitzung: Aus der Vergangenheit nicht gelernt

„Alles schon mal dagewesen…“. Rosi Steinberger, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, fühlt sich nach der aktuellen Sitzung des Untersuchungsausschusses "Bayern-Ei" auf ungute Weise erinnert an vergangene Untersuchungsausschüsse zur Lebensmittelkontrolle. „Viele Missstände, die im Rahmen des Gammelfleischskandals zutage gefördert wurden, herrschen noch heute“, so Rosi Steinberger, „wichtige Lehren wurden trotz anderslautender Beteuerungen der CSU-Regierung nicht gezogen. So wurde der Bayern-Ei-Skandal letztlich erst ermöglicht.“

Bei der Schulung der MitarbeiterInnen, der Abstimmung der Strafverfolgungsbehörden untereinander, der vermehrten Durchführung unangekündigter Kontrollen der Sanktionierung und der Zahl der Amtsveterinäre läge nach wie vor vieles im Argen. „Wenn die CSU-Regierung in ihrem Bericht jetzt also behauptet, man habe die Lebensmittelkontrolle inzwischen auf gesunde Füße gestellt, lügt sie sich in die eigene Tasche“, betont Rosi Steinberger. Auf Antrag der Landtags-Grünen werden zur nächsten Sitzung des Untersuchungsausschusses in der kommenden Woche die Sachverständigen des Obersten Rechnungshofes (ORH) geladen. Sie sollen Licht ins Dunkel vermeintlicher oder tatsächlicher staatlicher Konsequenzen aus früheren Lebensmittelskandalen in Bayern bringen.