15. Sitzung: Ungewöhnliches Gespräch

Der Präsident des LGS Dr. Andreas Zapf und Landwirtschaftsminister Helmut Brunner werden als Zeugen im U-Ausschuss gehört und weisen alle Schuld von sich.

02. März 2018

 

In der 15. Sitzung des Untersuchungsausschusses „Bayern-Ei“ wies Dr. Andreas Zapf, Präsident des Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL), den Vorwurf der versuchten Einflussnahme auf die Staatsanwaltschaft zurück. Ein Staatsanwalt aus Regensburg verfasste im Februar 2016 einen Vermerk über ein Telefonat mit Dr. Zapf. Er hielt darin unter anderem fest, dass Dr. Zapf ihn bei der Auswahl von Sachverständigen beeinflussen wollte und ihm davon abgeraten habe, einen Mediziner aus Österreich als Sachverständigen hinzuzuziehen. Zudem hätte Dr. Zapf auf ihn eingewirkt, einem von der Staatsanwaltschaft beschuldigten Amtsveterinär doch zu glauben, dass dieser lediglich einen Fehler gemacht habe.

Dr. Zapf räumte den Gesprächsinhalt im Großen und Ganzen ein, auch wenn er sich an die Details des Gespräches nicht mehr erinnern könne. Insbesondere bezweifelte er, dass er die Aussage über den Amtsveterinär so getroffen habe. Dieser sei kein Mitarbeiter des LGL, dessen Verurteilung habe keine Auswirkungen auf seine Behörde.

Es habe sich bei dem Gespräch lediglich um einen fachlichen Austausch mit der Staatsanwaltschaft gehandelt. Es sei nicht unüblich, dass das LGL diese bei Fachfragen unterstütze. In diesem Fall sei das aber nicht gewünscht gewesen. Dennoch habe er im März 2016 noch ein umfangreiches Schreiben des LGL an die Staatsanwaltschaft geschickt, um die fachliche Sicht des LGL zu verdeutlichen.

Auch wenn es üblich sein mag, dass die Staatsanwaltschaft auf das Fachwissen des LGL zurückgreift, hinterlässt das Gespräch in diesem Fall einen seltsamen Nachgeschmack.

Rosi Steinberger: „Es bleibt der Eindruck, dass das LGL der Staatsanwaltschaft seine Sicht der Dinge unbedingt aufdrücken wollte. Dieses selbstherrliche Vorgehen zeigt, wie unangefochten sich der Chef einer in einen tödlichen Lebensmittelskandal verstrickten Behörde fühlte.“

Zusammenarbeit mit den österreichischen Behörden

Die Kritik der österreichischen Behörden an der schleppenden Unterstützung, wies Dr. Zapf zurück. Rosi Steinberger: „Wenn die Übermittlung der Lieferwege drei Wochen nach Ausbruch immer noch nicht vorliegt, kann man den Unmut der österreichischen Behörden aber schon verstehen.“

Brisant ist der Hinweis aus Österreich im Sommer 2014 an das LGL, dass es bei Bayern-Ei im Februar 2014 eine auf Salmonellen positive Eigenkontrolle gegeben habe. Diese positive Eigenkontrolle gab es tatsächlich. Allerdings wurde sie den bayerischen Behörden erst durch die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft im Jahr 2015 bekannt, obwohl die Firma verpflichtet gewesen wäre diese umgehend an die zuständige Behörde zu melden. Dr. Zapf, an den diese Information ging, hat sie aber nicht weiter verfolgt. Im Gegenteil belehrte er seinen österreichischen Kollegen darüber, wo wessen Zuständigkeiten liegen und was die Österreicher alles falsch gemacht hätten. Die positive Eigenkontrolle identifizierte Dr. Zapf fälschlicherweise als Planprobe aus Ettling, einem Standort, der für den Ausbruch in Österreich gar nicht verantwortlich war.

Salmonellengeschehen im Allgäu

Für die nächsten Sitzungen wurden 14 neue Zeugen geladen, um den Salmonellenausbruch im Allgäu im Jahr 2015 aufzuklären, der ebenfalls im Zusammenhang mit der Firma Bayern-Ei stehen könnte. Nach heutiger Sicht sind die Betriebe von Bayern-Ei eindeutig den Clades 1 und 2 zuzuordnen. Laut Aussage von Dr. Zapf habe auch im LGL nie ein Zweifel daran bestanden. Dennoch könne man sich den Ausbruch im Allgäu bis heute nicht erklären und keinen Zusammenhang zur Firma Bayern-Ei feststellen. Im Allgäu waren ebenfalls Salmonellen des Typ Clade 2 gefunden wurden. Man habe aber neben dem mikrobiologischen keinen epidemiologischen Zusammenhang, beispielsweise die Lieferung von Eiern der Firma Bayern-Ei in diese Region, herstellen können.

Das RKI vermutete einen sogenannten diffusen Ausbruch, also die Ansteckung von Mensch zu Mensch über einen längeren Zeitraum hinweg, so der Zeuge des RKI in der letzten Sitzung. Dr. Zapf konnte nicht sagen, ob es derartige Überlegungen auch am LGL gab. Die Hilfe des RKI bei der Aufklärung des Geschehens wurde aber jedenfalls nicht in Anspruch genommen.

„Im Grunde war es die Arroganz der bayerischen Behörden, sich weder vom RKI noch von ausländischen Kollegen reinreden zu lassen. Das LGL hat brav alle Informationen zusammen getragen und die internationalen Portale bedient. Der Rest wurde schon zuständigkeitshalber irgend woanders erledigt“, schlussfolgert Rosi Steinberger.

Minister ohne Fachkenntnis

Agrarminister Brunner, der in der Sitzung ebenfalls als Zeuge gehört wurde, wies jegliche Verantwortung für den Salmonellen-Skandals von sich. Sein Ministerium sei nicht für die Lebensmittelsicherheit zuständig. Dabei übersah der Minister, dass das LfL, das seinem Ministerium untersteht, allerdings sehr wohl für die Kontrolle der Eierpackstellen zuständig ist. Bei diesen Kontrollen kann beispielsweise auch festgestellt werden, ob sich mehr Hühner als erlaubt im Stall befinden. Sollte dies der Fall sein, müssten eigentlich sofort die Veterinärbehörden informiert werden, damit sie eine Tierschutzkontrolle durchführen können. Zum Zeitpunkt des Ausbruchsgeschehens lief die Kommunikation zwischen dem LfL und den zuständigen Veterinärbehörden mehr schlecht als recht. „Leider konnte der Minister uns nicht sagen, ob hier inzwischen nachgebessert wurde“, stellt Rosi Steinberger mit Bedauern fest. Hier werden wir noch nachhaken.

Ausblick

Neben den 14 weiteren Zeuginnen und Zeugen, werden noch Umweltministerin Ulrike Scharf, Staatskanzleiminister Marcel Huber und der noch amtierende Ministerpräsident Horst Seehofer als Zeugen gehört.