12. Sitzung: Ministerium wusste früh von Käfigeiern im bayerischen Handel

In der 12. Sitzung des Untersuchungsausschusses „Bayern-Ei“ ging es unter anderem um die Frage, wer, wann von dem Skandal wusste und ob die richtigen Schlüsse daraus gezogen wurden. Dazu wurden unter anderem Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Umweltministeriums als Zeugen geladen.

„In Bayern sind keine Käfigeier, auch nicht von der Firma Bayern-Ei, in den Handel gekommen“. Diese Aussage musste die CSU-Umweltministerium Ulrike Scharf im Juni 2015 zurücknehmen. Hier wusste offenbar das Ministerium mehr als die Ministerin. Denn im Umweltministerium wusste man schon im Herbst 2014 von mindestens sechs Eiern der Firma Bayern-Ei, die über den Ladenverkauf direkt an die Endverbraucherinnen und Endverbraucher in Bayern gelangt waren. Darüber hinaus gab es im Landkreis Berchtesgadener Land etwa 200 Eier, bei denen nicht mehr nachverfolgt werden konnte, wohin sie gelangt waren. Spätestens im Frühsommer 2015 war außerdem bekannt, dass die Firma Bayern-Ei an andere Firmen mit Werksverkauf geliefert hatte.
 
Dass das Ministerium von den Vorgängen wusste, die zuständige Ministerin aber behauptete, es seien keine Eier der Firma Bayern-Ei in den Handel gekommen, das lässt für die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Rosi Steinberger, nur zwei Schlussfolgerungen zu: Entweder wurde die Ministerin nicht richtig von ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern informiert oder sie hat schlicht die Unwahrheit gesagt.

Wie der zuständige Ministeriumsvertreter in der 12. Sitzung des Untersuchungsausschusses berichtete, wird die Öffentlichkeit informiert, wenn ein gesundheitsschädliches Lebensmittel vorliegt und dieses an den bayerischen Endverbraucher gelangt ist. Im Sommer 2014 verneinte das CSU-Umweltministerium diese Voraussetzungen und erließ entsprechend keine Warnung an die Öffentlichkeit über das Salmonellen-Geschehen. Und das, obwohl die Lieferwege der betroffenen Eier nicht vollständig klar waren und man demnach nicht sicher sein konnte, dass keine Gefahr für die bayerischen Verbraucherinnen und Verbraucher vorlag.

Kenntnisstand sei nach Aussagen der Ministeriumsvertreter gewesen, dass alle Eier an gewerbliche Abnehmer gegangen seien. Zwei Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des LGL brauchten damals aber ganze vier Wochen, die Lieferwege nachzuvollziehen. Nach diesen vier Wochen waren aber alle Eier bereits verzehrt oder sind wegen ihres abgelaufenen Mindesthaltbarkeitsdatums aus dem Handel genommen worden. Die Gefährdungslage war damit automatisch erloschen und das Unternehmen bzw. die Behörden mussten nichts mehr unternehmen.

„Hier hat man sich im Zweifel für den Unternehmer entschieden“, schlussfolgert Rosi Steinberger, die die Landtags-Grünen im Untersuchungsausschuss vertritt.

Wann genau die Entscheidung getroffen wurde die Öffentlichkeit nicht zu warnen und ob damals bereits bekannt war, dass Eier direkt an die bayerischen Endverbraucherinnen und -verbraucher gelangt waren, konnte der Untersuchungsausschuss in dieser Sitzung leider nicht sicher klären. Der zuständige Referatsleiter konnte sich nicht mehr genau erinnern. „Hätte die Bevölkerung gewarnt werden müssen oder nicht: Dieser Aspekt ist ein Kernpunkt unserer Arbeit“, erklärt Rosi Steinberger. „Hier müssen und werden wir noch einmal nachhaken“.

Aber auch einer weiteren Frage ging und geht der Ausschuss nach: Was wusste eigentlich der damals zuständige CSU-Umweltminister Marcel Huber?

Es gab verschiedene Vermerke, die den CSU-Minister auf dem Laufenden hielten. Am 13. August 2014 wurde der Staatsminister zum ersten Mal informiert. Einige der Informationen waren falsch. So zum Beispiel, dass der Betrieb Ettling erst dann wieder Konsum-Eier auf den Markt bringen dürfe, wenn negative Untersuchungsergebnisse vorlägen. Über den Standort Niederharthausen wurde gar nur berichtet, dass er „die Eier“ zurücknehme. Dass es nur eine Tagescharge war, und dass dieser Betrieb ab sofort wieder Konsumeier auf den Markt bringen durfte, blieb unerwähnt.

Der Minister hätte trotzdem aufmerksam werden müssen, sagt Rosi Steinberger. Denn im Vermerk stand auch, dass es Erkrankungsfälle in Bayern gegeben habe. Dieser Hinweis auf eine Gefährdung der Bevölkerung wurde von Minister Huber offensichtlich ignoriert.
„Dazu wird der CSU-Staatsminister persönlich Stellung nehmen müssen“, so Rosi Steinberger abschließend.