Bayerische Landesbank

BayernLB-Prozess: Landtag muss informiert werden

Die Grünen im Bayerischen Landtag sehen den Prozess um die Forderungen der BayernLB auf Kreditrückzahlungen in Milliardenhöhe von der einstigen Tochter Hypo Group Alpe Adria (HGAA) als Beleg, dass nicht nur beim Kauf, sondern auch beim Verkauf Fehler gemacht wurden. „Die Risiken, die die BayernLB mit kräftiger Unterstützung von unter anderem Stoiber und Faltlhauser mit dem Kauf der HGAA einging, sind noch lange nicht vom Tisch“, erklärt der finanzpolitische Sprecher Thomas Mütze.

„Wenn die Landesbank nun vor Gericht ziehen muss, um die Österreicher dazu zu bewegen, das Darlehen von knapp vier Milliarden zurückzuzahlen, dann war eindeutig etwas faul.“ Gerichtsverfahren können sich über mehrere Instanzen und Jahre hinziehen. „Das ist nicht nur ein finanzielles Risiko für die Bank, sondern auch für den Freistaat Bayern.“ Denn laut Beschluss der EU müsse die BayernLB bis 2019 noch vier Milliarden Euro an den Freistaat zahlen, um zumindest einen Teil der zehn Milliarden Euro Staatshilfe wieder zu erstatten. „Hoffentlich können wir einen Teil des Geldes retten, den wir durch die Einflussnahme der CSU auf die BayernLB verloren haben.“ Die Landtagsgrünen fordern mit einem Antrag die Staatsregierung auf, den Haushaltsausschuss umgehend über die aktuelle Lage zu informieren. Thomas Mütze: „Seit dem Ende der Landesbank-Kommission bekommt der Landtag keine regelmäßigen Infos mehr und das muss sich umgehend ändern.“