Bayerische Landesbank

BayernLB: Milliardenrisiken für den Staatshaushalt bleiben

Finanzpolitischer Sprecher Thomas Mütze: "Ein Ende des Finanzdebakels für Bayerns Steuerzahler ist noch nicht in Sicht. Bei der Bewertung der Zahlen der BayernLB muss man eine ehrliche Rechnung aufmachen. Die bisherigen Rückführungen von Rettungsleistungen des Freistaats in Höhe von einer Milliarde Euro wurden unter anderem aus dem Gewinn geleistet, den der Verkauf der GBW erbrachte.

Die BayernLB hat das Geld also in Teilen nicht mit regulärer Geschäftstätigkeit erwirtschaftet; die Zeche zahlen nun die Mieterinnen und Mieter, deren Wohnungen teurer werden – oder gleich verkauft. Bei den in den Büchern stehenden Rückzahlungsansprüchen gegenüber der Hypo Alpe Adria stehen darüber hinaus noch zwei Milliarden Euro im Feuer. Hier entscheiden Gerichte – und über kurz oder lang droht eine Wertberichtigung. Die Last tragen dann auch hier wieder die bayerischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.“