Sozialpolitik

Weihnachten in Sicherheit und Geborgenheit

Dringlichkeitsantrag zum Schutz von Bewohner*innen stationärer Pflegeeinrichtungen und Menschen mit Behinderung

01. Dezember 2020

Die Landtags-Grünen wollen Schutz und Teilhabe von Pflegebedürftigen und Menschen mit Behinderung zum kommenden Weihnachtsfest gewährleisten und fordern von der schwarz-orangen Landesregierung mehr Unterstützung für stationäre Einrichtungen der Pflege und Menschen mit Behinderung. In einem Dringlichkeitsantrag (Anhang) zur Plenarsitzung am Mittwoch regen sie den verstärkten Einsatz von Antigenschnelltests zur besseren Organisation des Weihnachtsbesuchsverkehrs bei stationären Pflegeeinrichtungen an.

„Wir brauchen einen aktiven Gesundheitsschutz der Menschen in den Einrichtungen, damit wir auch ihnen ein möglichst selbstbestimmtes Weihnachten ermöglichen können, ohne ihr Gesundheit unnötig zu gefährden“, betont der pflegepolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Andreas Krahl. Zur Unterstützung der Einrichtungen fordert er mobile Testteams vor Ort, um das erhöhte Test- und Dokumentationsaufkommen zu Weihnachten ohne zusätzlich Belastung des Pflegepersonals zu bewältigen.

Die sozial- und inklusionspolitische Sprecherin Kerstin Celina fordert eine bayerische staatliche Dialogstelle nach dem Vorbild Nordrhein-Westfalens, um Konflikte zwischen Bewohnerinnen und Bewohnern, Einrichtungen und Angehörigen aufzunehmen und Lösungen zu finden: „Seit Monaten lässt die Staatsregierung die Betroffenen mit ihren Problemen alleine, mit Einsamkeit und Angst um die engsten Verwandten. Weihnachten kann mit klugen Maßnahmen in Sicherheit und Geborgenheit stattfinden, und die Verantwortung dafür hat die Söder-Regierung!“ Im Plenum vertritt Andreas Krahl diesen Dringlichkeitsantrag der Landtags-Grünen.