Sozialpolitik

Gute-Kita-Gesetz: Bundesmittel müssen in Kitaqualität fließen

Grüner Dringlichkeitsantrag in der Plenarsitzung am 10. April

09. April 2019

„Die Bundesmittel im Gute-Kita-Gesetz sollten für die ‚Gute Kita‘, also für die Verbesserung der Qualität in unseren Kindertagesstätten verwendet werden – und nicht als Beitragszuschuss, um die Haushaltslöcher zu stopfen, die die Söder-Regierung selbst aufgerissen hat“, erklärt der Sprecher für frühkindliche Bildung, Johannes Becher. Mit einem Dringlichkeitsantrag fordert er in der Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am Mittwoch, 10. April, Bundesmittel aus dem Gute-Kita-Gesetz ausschließlich in die Kitaqualität zu investieren. „Entlastung von Kita-Leitungen, Erzieherinnen und Erziehern, Einstellung von zusätzlichem Personal für kleinere Gruppen, längere Öffnungszeiten und Maßnahmen zur Gewinnung von Fachkräften – dafür sollten die 76,8 Millionen Euro im Jahr 2019 und die 154,6 Millionen Euro im Jahr 2020 vollständig genutzt werden.“

Rückwirkend zum 1. April 2019 soll nun aber jeder Kindergartenplatz für Kinder ab drei Jahren 100 Euro pro Monat und Kind weniger kosten, wodurch kein Geld mehr für ernsthafte Qualitätsverbesserungen übrigbleibt. „Der derzeitige Gebührenzuschuss der Staatsregierung geht zulasten der Einrichtungen, der Erzieherinnen und Erzieher und damit letztendlich vor allem der Kinder“, so Johannes Becher. „Erst wenn in Bayern flächendeckend die Qualität stimmt, kann über weitere Beitragsentlastungen nachgedacht werden.“ 

Der Grüne Dringlichkeitsantrag steht hier zum Download bereit.