100% der Gelder aus dem Gute-Kita-Gesetz für Qualität in bayerischen Kindertagesstätten

Der Entwurf des Doppelhaushalts zeigt das eklatante Ungleichgewicht bei der Verwendung von Geldern für unsere Kinderbetreuungseinrichtungen: Mit ca. 90% werden die Beitragszuschüsse finanziert, nur etwa 10% der Gesamtinvestitionen fließen in Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität. Wir fordern in unserem Dringlichkeitsantrag, zumindest die zusätzlichen Gelder, die Bayern aus dem Gute-Kita-Gesetz vom Bund bekommt, vollständig für die Qualität in bayerischen Kindertageseinrichtungen zu verwenden!

Noch im Dezember 2018 kündigte die bayerische Sozialministerin in einer Pressemitteilung an, die zusätzlichen Mittel aus dem Gute-KiTa-Gesetz in die Qualität der Betreuungseinrichtungen zu investieren. Auch ein Dringlichkeitsantrag der CSU-FW-Koalition im Januar forderte, einen „bedeutsamen Teil“ dieser Fördermittel für die Verbesserung der Qualität zu verwenden. Der Haushaltsentwurf der Staatsregierung sieht nun allerdings vor, von den ca. 76 Mio. Euro vom Bund im Jahr 2019 lediglich 30 Mio. Euro in die Kita-Qualität zu investieren, von den 154 Mio. Euro für 2020 nur 68 Mio. Euro – also jeweils weniger als die Hälfte. Betrachtet man die gesamten verfügbaren Gelder im Haushalt – sowohl vom Freistaat selbst als auch die zusätzlichen Mittel aus dem Bund – wird das Ungleichgewicht noch deutlicher: Im Jahr 2019 sind für Qualitätsverbesserungen ausschließlich die 30 Mio. aus dem Gute-Kita-Gesetz veranschlagt, für die Bezuschussung der Kindergartenbeiträge dagegen 350 Mio. Euro. Im Jahr 2020 sind wiederum die 68 Mio. aus dem Gute-Kita-Gesetz für Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität vorgesehen und sogar mehr als 500 Mio. für den Beitragszuschuss – mehr als eine halbe Milliarde Euro! Der Blick auf die Verteilung der Gelder macht deutlich, dass die von CSU und Freien Wählern gelobpreiste Gebührenfreiheit maßgeblich auf Kosten der Qualität geht – und damit vor allem auf Kosten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Einrichtungen.

Stattdessen fordern Johannes Becher, Sprecher für frühkindliche Bildung, und die Landtags-Grünen eine hundertprozentige Verwendung der Bundesmittel aus dem Gute-KiTa-Gesetz für eine Qualitätsoffensive in der Kindertagesbetreuung. Mit kleineren Gruppen und mehr Zeit zum Beispiel für Elterngespräche, Fortbildungen oder Leitungsaufgaben würden die Fachkräfte in den Einrichtungen entlastet, was wiederum besonders der Betreuung der Kinder zugutekommt. Außerdem ist es dringend notwendig, die Ausbildung attraktiver zu gestalten und den zügigen Ausbau von Betreuungsplätzen weiter voranzutreiben. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag wird dazu nächste Woche ein umfangreiches Antragspaket vorstellen. (Drucksachen 18/1517 – 18/1526)

Hier finden Sie das Pressepapier unserer Pressekonferenz vom 15. April zum Download.