Sozialpolitik

Menschen mit Behinderung im Öffentlichen Dienst besserstellen

Tessa Ganserer fordert höhere Beschäftigungsquote und mehr Mittel für barrierefreies Arbeitsumfeld

28. Dezember 2020

ie Landtags-Grünen wollen Menschen mit Behinderung im Öffentlichen Dienst mehr Chancen bieten, dafür setzen sie sich mit einem Antragspaket (Anhang) ein. „Es ist längst überfällig, dass wir Menschen mit Behinderungen im Öffentlichen Dienst mehr Chancen eröffnen und optimal ausgestattete Arbeitsplätze anbieten“, erklärt Tessa Ganserer, stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes. „Mit unserem Maßnahmenbündel packen wir mehrere zentrale Problembereiche an.“

Der erste Antrag fordert die Söder-Regierung auf, den jährlichen Bericht über die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen aufzuwerten. Dieser beschränkt sich bisher vor allem auf Daten zur Überprüfung der gesetzlichen Beschäftigtenquote. „Das reicht nicht, nur die Anzahl der beschäftigten Menschen mit Behinderungen zu beurteilen“, macht Tessa Ganserer klar. „Wir wollen auch wissen, ob der Freistaat das Nötige bereitstellt, um ihnen Teilhabe zu ermöglichen. Deswegen müssen auch qualitative Aspekte abgefragt werden, etwa zur Barrierefreiheit von Dienstgebäuden und Arbeitsplätzen.“ Weiter fordern die Landtags-Grünen die stagnierende Beschäftigungsquote von Menschen mit Behinderungen im Öffentlichen Dienst zu erhöhen und die Anzahl der Stellen, die bei Neueinstellungen Schwerbehinderten vorbehalten sind, zu verdreifachen. Zudem setzen sie sich für ein besseres Arbeitsumfeld ein, mit ausreichenden Mitteln im Haushalt für barrierefrei ausgestattete Arbeitsplätze und einer zuverlässigen barrierefreien Informationstechnik.     

„Eine sehr traurige Folge der Corona-Pandemie ist, dass sie Menschen mit Behinderung auf dem Arbeitsmarkt besonders stark trifft. Viele haben ihren Job verloren*“, sagt Tessa Ganserer. „Der Freistaat als Arbeitgeber muss jetzt eine Vorbildfunktion einnehmen. Doch stattdessen stagniert der Anteil schwerbehinderter Beschäftigter seit Jahren. Das ist ein Armutszeugnis. Wir brauchen eine Trendumkehr, die Quote muss steigen!“

*https://www.aktion-mensch.de/inklusion/arbeit/zahlen-daten-fakten.html