Demokratie und Transparenz

Fünf starke Anträge gegen „Hate Speech“ im Internet

Katharina Schulze will Online-Hasskriminalität gleichzeitig „an der Wurzel packen und die gefährlichen Auswüchse bekämpfen“

„Fünf starke Anträge, fünf starke Maßnahmen gegen Hass im Netz“: Katharina Schulze, Fraktionschefin der Landtags-Grünen, legt ein umfassendes Antragspaket (Anlage) gegen so genannte Hate Speech im Internet vor. „Hasskriminalität im Internet ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, das uns alle betrifft und sich nur lösen lässt, wenn wir auf vielen Ebenen dagegen vorgehen. Ziel unserer Anträge ist es deshalb, ‚Hate-Speech‘ schon an der Wurzel zu packen und gleichzeitig die gefährlichen Auswüchse zu bekämpfen“, so Katharina Schulze.
„Starke Polizei“, „starke Justiz“, „starke Betroffene“, „starke Schulfamilien“ - so beginnen vier der Anträge zur aktiven Bekämpfung von Online-Hasskriminalität, die sich in den letzten Jahren zu einem massiven gesellschaftlichen Problem entwickelt hat. Ein fünfter Antrag fordert ein klares Bekenntnis aller Landtagsabgeordneten gegen Hass und Hetze im Netz. Katharina Schulze: „In der Summe wollen wir aus dem Parlament ein starkes Zeichen aussenden, dass Hasskriminalität im Internet niemals geduldet und immer konsequent verfolgt wird. Starke Behörden erhalten die notwendigen Werkzeuge und das Personal, um Hatespeech-Delikte aufzudecken und Täter zu ermitteln. Und wir stärken die Betroffenen und holen sie heraus aus der Opferrolle: Sie sollen Fälle von Online-Hasskriminalität genauso leicht anzeigen können, wie die Hetzer sie verbreiten können!“  
Sexistische Mails an Frauen, Hasskommentare gegen Homosexuelle, Gewaltandrohungen gegen jüdische Menschen oder Migrantinnen und Migranten: „Hate Speech hat viele Gesichter aber ganz konkrete Zielgruppen“, weiß Katharina Schulze, die als feministische Politikerin auch selbst Betroffene ist. „Hier hat der Freistaat eine Fürsorgepflicht, der er bislang nur sehr ungenügend nachkommt.“
Dass „Hate Speech“ leider auch den Weg aus dem Internet herausfindet und eben nicht nur ein Online-Phänomen ist, verdeutlicht der Fall des ermordeten hessischen CDU-Politikers Walter Lübcke. Auch er war einem „Hasssturm“ in den sozialen Netzwerken ausgesetzt, ehe ein aufgestachelter Täter den Worten Taten folgen ließ. „Oft sind Falschinformationen die Basis für eine Spirale des Hasses in den Online-Netzwerken“, weiß Katharina Schulze. „Wir müssen das Thema deshalb fächerübergreifend und mit modernen Lehrmitteln in alle Schularten bringen. So stärken wir die Medienkompetenz an den Schulen und fördern eine aufgeklärte Gegenbewegung zu ‚Hate-Speech‘ im Netz.“