Netz und Medien

Community Media müssen weiter um ihre Existenz fürchten

Gemeinsamer Gesetzentwurf von Grünen und SPD zur Basisförderung von lokalen Bürger*innenradios abgelehnt

28. November 2019

Community Media – also gemeinnützige Sender – spielen in der bayerischen Rundfunklandschaft eine wichtige und einzigartige Rolle. Hier dürfen sich Bürgerinnen und Bürger zu Wort melden, Ideen liefern und Neues wagen. Diese Radios arbeiten im Unterschied zu privaten Lokalradios nicht kommerziell und können sich daher auch nicht über Werbeeinnahmen refinanzieren. Wir Grüne haben gemeinsam mit der SPD erneut gefordert, dass Sender wie Radio Z und RADIO LORA 92.4 dauerhaft und verlässlich eine feste Basisfinanzierung erhalten und nicht wie bisher permanent um punktuelle Förderungen bangen müssen und nie sicher ist, welche Sendungen wirklich produziert werden können. 

Community Media arbeiten ehrenamtlich, inklusiv, innovativ und geben Denkanstöße. Bei Radio Z und Radio Lora beispielsweise machen Menschen mit Behinderung, Menschen mit Zuwanderungsgeschichte, Queere und Strafgefangene sowie Menschen mit Psychiatrieerfahrung ihre eigenen Sendungen. Die Absicht hinter Community Media ist, einen Ort des gesellschaftlichen Diskurses zu schaffen. Community Media sind ein nicht-kommerzieller Teil der demokratischen Öffentlichkeit. Community Media bestehen aus keinen Einzelpersonen, auch nicht aus homogenen Gruppen – es sind die unterschiedlichste Bürgerinnen und Bürger, die in einer öffentlichen Sphäre – nämlich dem Radio und auch dem Netz – über ihre Themen, über die gesellschaftlichen Verhältnisse, eine Debatte führen. Das ist aufwendig. Das ist wichtig für unsere Gesellschaft. Max Deisenhofer, medienpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion, fordert, dass diese Sender endlich die Wertschätzung erfahren, die sie verdient haben: „Community Media zeigen eindrucksvoll, wie man eine positive, konstruktive und in die Zukunft gerichtete Öffentlichkeit schafft. Community Media sind soziale Orte mit engagierten, offenen Menschen, die Demokratie leben und damit die Demokratie stärken.“ Er kritisiert die Doppelzüngigkeit der Regierung scharf. Denn sowohl CSU als auch FW erkennen die Leistungen dieser Sender an. Seit Jahren bekräftigen sie die Notwendigkeit dieser Sender immer wieder mit warmen Worten des Lobes und verleihen ihnen Preise für ihre Arbeit. Die FW forderten in der letzten Legislatur sogar noch gemeinsam mit uns Grünen die Basisförderung der Community Media. Kaum an der Regierung, haben sie ihre Meinung geändert und verhinderten nun gemeinsam mit der CSU, der AfD und der FDP, dass diese Sender dauerhaft genug Geld für ihre wichtige Arbeit bekommen.