"Staatsregierung muss sich an die Seite des bayerischen Ökolandbaus stellen!"

„Der Druck auf unsere bayerischen Biobetriebe war selten so massiv wie derzeit durch die Umsetzung der EU-Weidepflicht. Das könnte existenzgefährdend werden“, mahnt Mia Goller, Sprecherin für Landwirtschaft der Landtags-Grünen. 

„Umso wichtiger wäre es jetzt, Druck rauszunehmen und Übergangsfristen zu verlängern. Dafür müssen sich Markus Söder und seine Staatsregierung eindeutig positionieren und sich an die Seite unseres heimischen Ökolandbaus stellen.“

Aktuell ist es für viele Betriebe nur unter Hochdruck oder gar nicht möglich, die EU-Weidevorgaben im Übergangsjahr 2025 zu erfüllen. Nicht wenigen droht der Verlust ihrer Bio-Zertifizierung. Doch statt klarer Unterstützung seitens der Staatsregierung werde deutlich, dass einzelne Bereiche der Tierhaltung unterschiedlich behandelt würden, so Mia Goller:

„Leider zeigt sich, wo die Sympathien der Staatsregierung liegen. Bei der Abschaffung der ganzjährigen Anbindehaltung ist sie auf die Barrikaden gegangen, da war ihr eine Übergangsfrist von zehn Jahren zu kurz. Dass aber viele Biobetriebe nun ihre Zertifizierung verlieren könnten, weil sie die Weidepflicht innerhalb eines viel kürzeren Zeitraums umsetzen sollen, erzeugt kaum mehr als ein Schulterzucken bei Markus Söder und Co. Das grenzt schon an unterlassene Hilfeleistung für unseren Biosektor!“

Bei einem eigens anberaumten Fachgespräch im Bayerischen Landtag am Montag (5.5.) machten Vertreter*innen aus Wissenschaft, Praxis und Verbänden zudem deutlich: Eine pragmatische Umsetzung der EU-Vorgabe ist möglich, wenn Politik und Verwaltung mit der Praxis arbeiten – nicht gegen sie. 

Die Landtags-Grünen fordern daher:

• Die Übergangsfrist auf Landesebene auf 5 Jahre zu verlängern.
• Die CSU (als künftige Regierungspartei auf Bundesebene) muss sich für eine Intervention Deutschlands auf EU-Ebene und für weitere Ausnahmeregeln einsetzen.
• Auslegungsspielräume und maximale Flexibilität für Härtefälle zu nutzen, um Betriebe im Ökolandbau zu halten, die aufgrund struktureller Probleme die Weidepflicht nicht kurzfristig umsetzen können.
• Einen Bericht im Landwirtschaftsausschuss über ergriffene Maßnahmen und deren Wirksamkeit.
• Zudem sollte das CSU-geführte bayerische Landwirtschaftsministerium seine Kontakte zum EU-Kommissar für Landwirtschaft und Ernährung nutzen, um die Belange der bayerischen Biobetriebe zu unterstützen.

Mia Goller: „Die CSU spielt gerade mit der Zukunft unserer ökologisch bewirtschafteten Flächen in Bayern. Wenn sie jetzt die Unterstützung verweigert, werden diese massiv zurückgehen. Damit allerdings würde sie ihre eigenen Ziele torpedieren, denn die Förderung des ökologischen Landbaus ist ein erklärtes Ziel der bayerischen Agrarpolitik. Und in Bayern gibt es deutschlandweit die mit Abstand höchste Zahl an biologisch wirtschaftenden Betrieben!“

Der Antrag „EU-Weidepflicht für Biobetriebe – Druck rausnehmen, Übergangsfristen verlängern“ wird am Mittwoch, 7.5., ab 9:15 Uhr, im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus behandelt.