Landwirtschaft und Ernährung

Düngeverordnung: Bundesrat schafft Rechtssicherheit

Gisela Sengl: Gemeinwohl geht vor Eigeninteresse, Politik ist nicht erpressbar

Den Bundesratsbeschluss zur Düngeverordnung, die am 1. Januar 2021 in Kraft tritt, kommentiert die agrarpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Gisela Sengl:

„Mit dieser Entscheidung haben wir Rechtssicherheit für alle Beteiligten und endlich auch einen klaren Kurs Richtung Grundwasserschutz. Zwei Signale wurden damit ausgesendet: Gemeinwohl geht vor Einzelinteressen und die Politik ist nicht erpressbar. Das war wichtig, gerade in Zeiten, wo einzelne landwirtschaftliche Interessengruppen versucht haben, die Lebensmittel-Grundversorgung in der Corona-Krise als Druckmittel zu missbrauchen. Schade, dass es ausgerechnet die bayerische CSU-Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber war, die dem Druck hier nachgeben wollte. Sie sollte die Bundesrats-Entscheidung jetzt dazu nutzen, alle Weichen in Richtung Umsetzung der neuen Düngeverordnung in den leider zu vielen roten Gebieten in Bayern zu stellen.“