Scharfe Kritik an LEP-Entwurf

Das Landesentwicklungsprogramm, kurz LEP, ist eines der zentralen Instrumente, um die ökologische, soziale und wirtschaftliche Entwicklung im Freistaat zu lenken. Es geht um einige der wichtigsten Fragen für die Menschen in Bayern: Wie schützen und erhalten wir unser Trinkwasser, unsere Landschaft, Klima und Umwelt? Wie sorgen wir für eine gute Daseinsvorsorge überall im Freistaat? Wie machen wir Bayern fit für die Zukunft, damit auch unsere Enkel und Urenkel gut und gerne hier leben können? In den vergangenen Monaten wurde das LEP durch die Staatsregierung in Teilen fortgeschrieben – also angepasst und verändert. Am Mittwoch, 26.04.2023, wurde der Entwurf der Söder-Regierung abschließend im Plenum beraten.    

CSU und Freie Wähler stellen mit ihrem Entwurf erneut unter Beweis, dass sie keine Lösungen für die zentralen Herausforderungen unserer Zeit parat haben und weiter in ihrem alten Denken verharren. Sie versagen beim Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Sie stellen nicht die nötigen Weichen für Energiewende und Klimaschutz. Und dieses LEP wird auch nicht dazu beitragen, für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land zu sorgen und somit den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Wir Grüne fordern deshalb einen Neustart beim LEP, ebenso wie zahlreiche Fachverbände.  

Dass CSU und Freie Wähler die Zeichen der Zeit nicht verstanden haben, stellten sie in den vergangenen Wochen insbesondere beim Thema Trinkwasserschutz unter Beweis: Mit mehreren Änderungsanträgen wollten die Regierungsfraktionen im letzten Moment den Trinkwasserschutz im LEP weiter aufweichen. Erst nach lautstarkem Protest von uns Grünen, vom Bayerischem Städtetag, Bayerischem Gemeindetag und Wasserversorgungsunternehmen wurden die Anträge wieder zurückgezogen. Doch auch so ist unser Trinkwasser mit diesem LEP bei Weitem nicht ausreichend geschützt: Nur 5 Prozent der Landesfläche sind in Bayern als Wasserschutzgebiete ausgewiesen, während der bundesweite Schnitt bei 12 Prozent liegt.  

Auch der Flächenfraß wird mit diesem LEP weitgehend ungebremst weitergehen. Zwar wurden mit der Teilfortschreibung einige der viel kritisierten Ausnahmen vom Anbindegebot zurückgenommen. Doch auch weiterhin fehlt ein verbindliches Ziel zur Begrenzung des Flächenverbrauchs. Im Jahr 2021 lag der Flächenverbrauch weiterhin bei über 10 Hektar pro Tag und damit doppelt so hoch, wie die von der Staatsregierung angestrebten 5 Hektar. Mit unserem Gesetzentwurf zur nachhaltigen Flächennutzung zeigen wir Grüne, wie der Flächenverbrauch wirksam begrenzt werden könnte.  

Bei der Energiewende ist ein klarer Plan nur dort erkennbar, wo das von Robert Habeck geführte Bundeswirtschaftsministerium entsprechende Vorgaben gemacht hat. Bayerischer Städtetag, Bayerischer Gemeindetag und Verband kommunaler Unternehmen haben in ihren Stellungnahmen zum LEP schon frühzeitig gefordert, dass im LEP bayernweite Zielkorridore für den Ausbau der einzelnen erneuerbaren Energieträger formuliert werden. Dieser Forderung kommt die Söder-Regierung nicht nach.   

Dass CSU und Freie Wähler außer Sonntagsreden beim Klimaschutz nicht viel zu bieten haben, zeigt auch ein Blick ins Mobilitätskapitel: Die dritte Startbahn am Münchner Flughafen soll weiterhin als Ziel im LEP erhalten bleiben, das Straßennetz weiter ausgebaut werden. Zudem scheint die Staatsregierung der Infrastruktur für Flugtaxis einen höheren Stellenwert einzuräumen als dem Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Das ist bezeichnend, denn Flugtaxis werden sich Normalverdienende nicht leisten können. Das ab Mai gültige 49-Euro-Ticket werden gerade in Bayern viele Menschen nicht im Alltag nutzen können, da Bus und Bahn an vielen Orten im Freistaat zu selten fahren.   

Auch dem von der CSU unter großem Getöse in der Bayerischen Verfassung verankerte Ziel einer Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse kommen wir mit diesem LEP kein Stück näher. Denn das Zentrale-Orte-System, das dafür ein entscheidender Hebel sein könnte, wird in der aktuellen Teilfortschreibung gar nicht erst überarbeitet. Hier könnte beispielsweise geregelt werden, wie weit die nächsten Ärzt*innen oder das nächste Krankenhaus maximal vom Wohnort entfernt sein dürfen.   

Dass die zu großen Teilen wachsweichen Formulierungen im LEP in Teilen sogar rechtswidrig sind, zeigt ein Rechtsgutachten, das wir in Auftrag gegeben haben: Daraus geht hervor, dass bei der Bedarfsplanung für den Abbau von Sand und Kies im Freistaat dringender Nachbesserungsbedarf im LEP besteht. Um Rechtssicherheit herzustellen, müsste die Staatsregierung entweder klare Vorgaben machen oder den landesweiten Bedarf selbst ermitteln. Ein solches Vorgehen würde zugleich regionale Planungsverbände und Kommunen entlasten. Obwohl die derzeitige Praxis rechtswidrig ist, haben CSU und Freie Wähler unseren Änderungsantrag dazu im Wirtschaftsausschuss abgelehnt.  

Wir Grüne wollen ein Landesentwicklungsprogramm, das unsere Umwelt schützt, den sozialen Zusammenhalt stärkt und den Wirtschaftsstandort Bayern zukunftsfähig macht. Unsere wichtigsten Forderungen: 

1. Neustart in der Landesentwicklung! Wir brauchen ein zukunftsgerichtetes LEP mit klaren Leitplanken. Eine Überarbeitung reicht bei Weitem nicht aus. Ein Reset, d.h. eine Komplettfortschreibung, ist nötig. 

2. Lebensgrundlagen schützen! Mit einem klaren Bekenntnis zu Klimaschutz, Energiewende, dem Grundwasserschutz und einem Nein zu Flächenfraß und dritter Start- und Landebahn am Münchner Flughafen. Der Flächenfraß wird ohne verbindliche Vorgaben zum 5-Hektar-Ziel ungebremst weitergehen und damit auch das Artensterben. Wasserschutzgebiete müssen zudem auf mindestens 12 Prozent der Landesfläche ausgeweitet werden, um die Wasserversorgung der Menschen in Bayern langfristig zu schützen.   

3. Gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land sichern! Dazu gehören lebendige Ortskerne, statt Einzelhandel auf der grünen Wiese. Außerdem klare Vorgaben, wie weit die nächsten Ärzt*innen oder das nächste Krankenhaus maximal entfernt sein dürfen, der entschlossene Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und eine Mobilitätsgarantie auch auf dem Land. Dafür braucht es auch eine Überarbeitung des Zentralen-Orte-Systems.  

4. Zukunftsfester Wirtschaftsstandort Bayern! Dafür braucht es entschlossenes Handeln bei den Erneuerbaren Energien. Im LEP wollen wir 100 Prozent erneuerbare Energien als Ziel verankern. Zudem wollen wir den Windkraftausbau schneller voranbringen: Wir wollen, dass die Regionalen Planungsverbände bereits bis Ende 2023 1,8 Prozent ihrer Regionsfläche als Vorranggebiete für die Windkraft ausweisen. Der Ausbau der Windenergie in Bayern wurde zu lange verschleppt! 

5. Wildwuchs beim Abbau von Sand und Kies beenden! Wir wollen Klarheit bei der Bedarfsermittlung schaffen. Damit schaffen wir Rechtssicherheit und entlasten zugleich Kommunen und Regionale Planungsverbände. Außerdem wollen wir durch eine Änderung im Landesplanungsgesetz die Ausweisung von Vorranggebieten mit Ausschlusswirkung ermöglichen. Damit hätte die Regionalplanung endlich ein wirksames Instrument zur Verfügung, um den Wildwuchs beim Entstehen neuer Kiesgruben zu beenden.  

6. Regionalplanung stärken! Damit die Regionalen Planungsverbände ihren Aufgaben etwa beim Flächensparen, dem Erstellen regionaler Mobilitätskonzepte oder dem Ausweisen von Flächen für die Windkraft gerecht werden können, brauchen sie dringend mehr Personal.   

Alle unsere Änderungsanträge zum LEP gibt es hier.