Landesentwicklung

Pflichtwert statt Richtwert

Ludwig Hartmann und Christian Zwanziger fordern verbindliche Flächensparziele für Bayern

Vor der am Donnerstag im federführenden Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags (Beginn 9.15 Uhr, Saal 1) anstehenden Beratung über das Flächenspargesetz der Landtags-Grünen weisen Fraktionschef Ludwig Hartmann und der Sprecher für Landesentwicklung, Christian Zwanziger, noch einmal auf die Dringlichkeit beim Kampf gegen den Flächenfraß in Bayern hin. „Nach Jahrzehnten des politischen Laissez-faire und der maximalen Unverbindlichkeit bei Flächensparvorgaben brauchen wir endliche einen Pflichtwert, statt weiter einen freiwilligen Richtwert für den Flächenverbrauch“, betont Ludwig Hartmann. „Dass nach wie vor jeden Tag deutlich fast elf Hektar unserer bayerischen Natur und geerbten Kulturlandschaft unter Beton und Asphalt verschwinden, ist ein erhebliches Problem sowohl für unsere Landwirtschaft als auch für den Umweltschutz. Wenn unsere vom Aussterben bedrohten Tier- und Pflanzenarten mehr und mehr aus ihren Lebensräumen verdrängt werden, werden auch die roten Listen länger statt kürzer. Deshalb brauchen wir jetzt dringen ein verbindliches, landesweites Flächensparziel. Fünf Hektar pro Tag sind genug für die gesunde Entwicklung unserer Städte und Gemeinden und gerade noch verträglich für unsere Natur und das bayerische Landschaftsbild.“

Christian Zwanziger nennt den zuletzt auf 10,8 Hektar pro Tag erneut leicht angestiegenen Flächenverbrauch in Bayern „einen ernüchternden Rückschritt. Landschaftszerschneidende Straßenprojekte, gesichtslose Gewerbegebiete auf ehemals grünen Wiesen und fruchtbaren Äckern, ausufernde ebenerdige Parkflächen: Dieser Fehlentwicklung der vergangenen Jahrzehnte haben die Söder-Regierung und ihre von der CSU-dominierten Vorgängerregierungen bis heute keine wirksamen Maßnahmen entgegengestellt. Die Politik der Freiwilligkeit ist gescheitert. Verantwortliche Flächenpolitik ist verlässlich und verbindlich. Mit unserem Gesetzentwurf stärken wir den Kommunen den Rücken, die achtsam mit unserer Natur umgehen wollen. Unser Gesetzentwurf will engagierten, kreativen Kommunalpolitikerinnen und -politikern Orientierung für die kommunale Planung geben. Anders als die Richtgröße der Staatsregierung, die Kommunen im Dunkel lässt, drücken wir uns damit nicht vor der Verantwortung. Wir schützen Bayerns Kulturlandschaft und Natur.“