Landesplanung

Kluges Flächensparmanagement statt Verlängerung Paragraf 13b

Christian Zwanziger: Paragraf 13b Baugesetzbuch heizt Flächenverbrauch an, ohne Wohnungsnot zu lindern

2017 wurde der Paragraf 13b im Baugesetzbuch auf Betreiben der CSU eingeführt. „Der Paragraf 13b hält nicht, was er verspricht – nämlich die Wohnungsnot in den betroffenen Kommunen zu lindern“, so der Sprecher für Landesentwicklung der Landtags-Grünen, Christian Zwanziger. „Statt den Wohnungsbau zu erleichtern, heizt er vor allem den Flächenfraß an, begünstigt ein Ausfransen der Ortsränder und beschleunigt die Verödung von Ortskernen.“

Die Bilanz für Bayern laut schwarz-oranger Landesregierung auf Anfrage der Grünen: 93 Prozent der abgeschlossenen Verfahren liegen im ländlichen Raum. 80 Prozent (der abgeschlossenen Verfahren) sind Einfamilien- und Doppelhäuser. 83 Prozent der Kommunen, die von Paragraf 13b Gebrauch machten, liegen in Landkreisen, in denen das Institut der deutschen Wirtschaft Köln* eine Überversorgung von Wohnraum festgestellt hat. Christian Zwanziger: „Durch Paragraf 13b wurden kaum Wohnungen gebaut, wo man sie braucht.“

Christian Zwanziger fordert, den zeitlich befristet eingeführten Paragrafen 13b Baugesetzbuch nicht zu verlängern. „Wir brauchen ein kluges Flächensparmanagement, das den Kommunen hilft, sich ressourcenschonend zu entwickeln – für mehr Wohnungen und weniger Flächenfraß.“

*Zur Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft