Landesplanung

„Es braucht nur noch einen kleinen Ruck“

Christian Zwanziger sieht beim Thema Flächensparen „durchaus Verbindendes“ zwischen Städtetag und Landtags-Grünen

„Die Zeichen stehen auf Annäherung.“ Nach der Pressekonferenz des Bayerischen Städtetags zum Thema „Wohnen, Bauen und Flächensparen“ findet der Grünen-Sprecher für Landesentwicklung, Christian Zwanziger, „durchaus Verbindendes zwischen den Flächensparabsichten der Städte und unserem Ziel, den Flächenverbrauch in Bayern zu senken“.
 
„Ich begrüße, dass dieses wichtige Anliegen bei der Tagung der verantwortlichen Kommunalpolitikerinnen und -politiker eine derart große Bedeutung einnimmt. Die Öffentlichkeit ist für das Thema sensibilisiert. Das ist auch ein Erfolg des vom Verfassungsgerichtshof gestoppten Volksbegehrens ‚Betonflut eindämmen‘, das bayernweit große Unterstützung fand“, so Christian Zwanziger. Er fordert Städtetags-Chef Kurt Gribl auf, „die leider immer noch ablehnende Haltung zu einer verbindlichen Grenze für den Flächenverbrauch zu überdenken. Bei dem klaren Votum für Innen- vor Außenentwicklung und mit dem Bekenntnis im Außenbereich sparsam mit Fläche umzugehen sind wir völlig einer Meinung“, so Christian Zwanziger. „Es braucht nur noch einen kleinen Ruck und wir ziehen am selben Strang zum Schutz unserer schönen bayerischen Kulturlandschaft, der bäuerlichen Landwirtschaft und unserer bedrohten Natur.

Die Landtags-Grünen verweisen in diesem Zusammenhang auf ihren Antrag zu Förderung der Innenentwicklung bayerischer Kommunen, die auf Forderungen des Gemeindetags beruhen (Anhang). „Wir müssen den Städten und Gemeinden jetzt auch das notwendige Handwerkszeug und zielgerichtete Förderung an die Hand geben, damit Innenraumnutzung und -aufwertung gelingt und der Außenraum geschützt bleibt“, fordert Christian Zwanziger. Am bereits eingereichten Gesetzentwurf zum Flächensparen halten die Landtags-Grünen fest. Christian Zwanziger: „Nachdem freiwillige Maßnahmen allein über Jahrzehnte nicht ans Ziel geführt haben, brauchen wir jetzt einen verbindlichen landesplanerischen Rahmen. Dieser Rahmen schafft kommunal Anreize flächensparend zu planen, gewährt den Städten und Gemeinden innerhalb dieses Ziels jedoch maximale Freiheiten bei der Entwicklung und stellt sicher, dass das bayernweite Flächensparziel erreicht wird.“