Landesplanung

Betonflut eindämmen

Kommunen stärken, Wildwuchs verhindern

Der Flächenfraß reißt nicht ab. Mit 11,7 ha/Tag ist er im Jahr 2017 wieder rasant angestiegen. Die Grüne Landtagsfraktion hat deswegen ein umfassendes Antragspaket eingebracht, das es den Kommunen ermöglichen soll, sorgsam mit unseren natürlichen Lebensgrundlagen umzugehen. Mit vielen kleinen und großen Stellschrauben will Christian Zwanziger, unser Sprecher für Landesentwicklung, die Betonflut über Bayern eindämmen.

Ein Teil unserer Forderungen deckt sich mit Empfehlungen des Bayerischen Gemeindetags, der eindringlich eine Schärfung der Instrumente des Baugesetzbuches fordert. So sollen Kommunen leichter Zugriff auf innerörtliche Brachflächen erhalten, die gerade in Ballungsräumen von Investoren gerne als Spekulationsobjekt zurückgehalten werden. Durch die Einführung einer neuen Grundsteuer wollen wir den Druck zum Schließen von Baulücken zusätzlich erhöhen. Im Umkehrschluss soll das Ausfransen der Ortsränder vermieden werden.

Dass die Staatsregierung nichts mehr als Lippenbekenntnisse liefert, zeigt die Ablehnung unserer Anträge im Bauausschuss in dieser Woche. Liefern also Söder, Aiwanger und Co. nichts, halten wir uns einen erneuten Anlauf für ein Volksbegehren zum Eindämmen des Flächenfraßes vor.

Unsere Anträge: