Kommunale Fragen

Härteausgleich Straßenausbaubeiträge: Die unendliche Geschichte geht weiter!

Johannes Becher fordert Tempo bei Bearbeitung und Klärung schwammiger Begriffe

„Die eigens eingerichtete Kommission für den Härteausgleich der Straßenausbaubeiträge arbeitet zwar – nur lassen Ergebnisse, in diesem Fall Beschlüsse, auch weiter auf sich warten. Antragsschluss war Ende 2019 und die rund 14.500 Anträge wurden immer noch nicht fertig bearbeitet“, fasst Johannes Becher, kommunalpolitischer Sprecher, zusammen.

In ihrer Antwort auf eine erneute Anfrage von Johannes Becher begründet die Staatsregierung den Bearbeitungsstau damit, dass eine abschließende Entscheidung erst getroffen werden könne, wenn alle eingegangen Anträge überprüft wurden. 3,5 Mio. Euro wurden bereits für die unabhängige Kommission ausgegeben, in der aktuell ca. 20 Mitarbeiter*innen beschäftigt sind. Wann deren Arbeit beendet sein wird, bleibt weiter offen.

Johannes Becher: „Ein wesentlicher Grund dafür, dass dieses Verfahren so lange dauert, sind die schwammigen Kriterien, die die schwarz-orange Staatsregierung hierfür per Gesetz festgelegt hat.“ Eine ausgleichsfähige Härte liege demnach nur vor, soweit die Belastung dem Betroffenen unter Berücksichtigung insbesondere systemischer Härten, der zeitlichen Nähe der Bekanntgabe des Beitragsbescheids zum Stichtag des Art. 19 Abs. 7 Satz 1, der Einkommensverhältnisse und der Höhe des Beitrags nicht zugemutet werden kann. „Nach zwei Jahren kann die Söder-Regierung nur leider immer noch nicht klipp und klar definieren, was genau eine „systemische Härte“ sein soll, welche konkreten Auswirkungen der Poststempel auf den Auszahlungsbetrag hat und was zumutbar oder unzumutbar ist“, so Johannes Becher. „Die Menschen warten seit zwei Jahren auf eine Antwort, ob sie noch Geld bekommen oder nicht. Wieder mal ein Sinnbild für die schwarz-orange Staatsregierung: Meisterhaft im Ankündigen, stümperhaft in der Umsetzung. Hier geht’s nicht um „Peanuts“, sondern um Beträge, die den Menschen teilweise richtig wehtun. Deshalb fordern wir Grüne die vermeintlich unendliche Geschichte endlich zu einem Ende zu führen und Klarheit zu schaffen!“