Kommunale Fragen
„Wir müssen unsere Kommunalos unterstützen und schützen“
Kommunalpolitiker*innen mit Hass und Hetze nicht alleine lassen – Landtags-Grüne sehen dringenden Handlungsbedarf
12. Februar 2020
„Es besteht dringender Handlungsbedarf – das zeigt diese alarmierende Umfrage des Bayerischen Städtetags erneut“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Johannes Becher. „Schon die von uns initiierte Expertenanhörung im Bayerischen Landtag hat diese konkrete Bedrohungslage bestätigt: Wir müssen unsere Kommunalpolitikerinnen und -politiker in Bayern dringend besser unterstützen und schützen.“
Neben den bereits angekündigten Maßnahmen braucht es zusätzlich: Eine zentrale Beratungsstelle für betroffene Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitker. Eine umfassende Dunkelfeldstudie, die das ganze Ausmaß ermittelt. Grundlegend mehr Prävention durch mehr politische Bildung in den Schulen und öffentliche Kampagnen für Demokratie und respektvollen Umgang in der Gesellschaft.
Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende, fordert insbesondere für Frauen besseren Schutz: „Hass und Hetze im Netz finden bei Frauen vor allem in sexualisierter Form statt: Von Kommentaren über ihren Körper bis zu Vergewaltigungsandrohungen. Wir müssen dafür sorgen, dass sie damit nicht alleine stehen und fertig werden müssen.“