Innere Sicherheit, Recht und Justiz

Schutz und Respekt für das kommunalpolitische Ehrenamt

Landtagsgrüne ziehen Konsequenzen aus Expertenanhörung im Bayerischen Landtag zur Bedrohungslage von Kommunalpolitikerinnen und -politikern

Johannes Becher, Katharina Schulze, Holger Laschka

Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker werden in zunehmendem Maße belästigt, beleidigt, bedroht oder sogar körperlich angegriffen. Betroffen sind Menschen, die sich oft ehrenamtlich oder gegen eine geringe Aufwandsentschädigung für ihren Ort einsetzen, sich in Bauunterlagen einarbeiten, in stundenlangen Besprechungen über Dorferneuerungsplänen sitzen oder über kleinteiligen Finanzanträgen schwitzen. Laut einer Umfrage des Magazins KOMMUNAL haben 40 Prozent aller Rathäuser bundesweit mit Stalking, Beschimpfungen und Drohungen zu kämpfen. Bedrohungen sind Alltag für die auf der kommunalen Ebene Engagierten und die Kommunalverwaltungen.

Einschüchterungen und Hassbotschaften finden dabei nicht nur in der Anonymität der sozialen Medien im Internet statt, sondern sie erreichen auch die Amtsstuben und dringen bis in das Privatleben von Ehrenamtlichen und Hauptamtlichen vor. Der Hass kommt oft von rechts, aber auch aus der Mitte der Gesellschaft. Wie der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke im Juni 2019 sowie die Anschläge auf die heutige Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker im Jahr 2015 oder auf den Bürgermeister der westfälischen Stadt Altena Andreas Hollstein im November 2017 auf erschütternde Weise vor Augen geführt haben, kann dieser Hass auch in tödliche Gewalt münden.

Auf Antrag unserer Fraktion hin fand deshalb am 13.11.2019 eine Expertenanhörung im Innenausschuss des Bayerischen Landtages statt, um die Bedrohungslage in Bayern zu beleuchten. Geladen waren renommierte Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis, von den kommunalen Spitzenverbänden und Sicherheitsbehörden, aber auch eine selbst betroffene Bürgermeisterin aus Bayern (siehe Expertenverzeichnis). Die Sachverständigen betrachten die Entwicklung in Bayern mit Sorge. Wesentliche Feststellungen der Sachverständigen aus der Anhörung vom 13.11.2019 waren u.a.:

  • Laut einer punktuellen Abfrage unter den Teilnehmenden der Bezirksversammlungen des Bayerischen Städtetages sind mindestens ein Drittel der kommunalen Amts- und Mandatsträger in Bayern Opfer von Hass oder gar Gewalt geworden. Es ist aber von einem sehr großen Dunkelfeld auszugehen, insbesondere was Bedrohungen und Hass im Internet angeht. Oftmals bringen die Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger Hassbotschaften oder zerstochene Autoreifen nicht zur Anzeige. Der Staatsregierung liegen Zahlen zum wahren Ausmaß der Bedrohungslage nicht vor.
  • Besonders betroffen sind Frauen in der Kommunalpolitik, die häufig sexistisch und frauenfeindlich angegriffen werden. Gegenüber Frauen ist die Hemmschwelle für Anfeindungen noch niedriger als bei ihren männlichen Kollegen.
  • Die Angriffe kommen nicht nur, aber oft von Reichsbürgern und von rechts, wobei auch ein systematisches Vorgehen und eine internationale Vernetzung in der rechten Szene zu beobachten ist.
  • Die betroffenen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker fühlen sich oft im Stich gelassen, denn es fehlen Hilfs- und Beratungsangebote. Außerdem werden die Täter in vielen Fällen nicht ermittelt oder die Strafverfahren werden eingestellt.

Die Folge: Die vom Landtag geladenen Expertinnen und Experten befürchten, dass der Anteil derer, die sich kommunalpolitisch engagieren, zurückgeht. Insbesondre Frauen werden abgeschreckt und ziehen sich zurück, obwohl sie heute schon unterrepräsentiert in kommunalen Ämtern und Spitzenpositionen sind. Damit gerät unsere Demokratie in Gefahr!

Wir Landtags-Grünen nehmen die Gefahren für die Demokratie vor Ort in den Städten und Gemeinden in Bayern sehr ernst. Diese Bedrohungen und Angriffe gegenüber kommunalen Amts- und Mandatsträgerinnen und -trägern sowie Mitarbeitenden der Verwaltungen müssen ein Ende haben. Kommunalpolitikerinnen und -politiker müssen ihren Dienst für die örtliche Gemeinschaft ohne Angst vor Bedrohung ausüben können. Es braucht jetzt ein entschlossenes Handeln nicht nur im Bereich der Repression, sondern auch der Prävention. Es müssen die Ursachen für den Hass ermittelt und bekämpft werden, nicht nur die Symptome. Dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe muss sich der Freistaat endlich stellen, damit sich nicht auch in Bayern Bürgermeister bewaffnen wollen oder bekannt geben, ihr Amt aus Angst vor rechtsradikalen Bedrohungen aufzugeben. Wir fordern daher insbesondere die Staatsregierung zum Handeln auf.

Die Lehren, die wir Landtags-Grünen aus der Expertenanhörung im Landtag vom 13. November 2019 ziehen, haben Eingang gefunden in den heute vorgestellten Antrag, der am 14. Januar 2020 eingereicht wurde. Wir erheben sieben Forderungen:

  1. Betroffene nicht alleine lassen, Beratungsangebote schaffen: In Zusammenarbeit mit den Kommunalen Spitzenverbänden ist durch die Staatsregierung ein Konzept für eine zentrale Anlaufstelle für Beratung und Prävention zu entwickeln, die kommunale Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger sowie Mitarbeitende der Kommunalverwaltungen, die angegriffen, bedroht und anderweitig angefeindet werden, bei der Wahrnehmung ihrer Rechte unterstützt, sie im Bedrohungsfall berät, Fortbildungs- und Informationsangebote bereithält und den Austausch zwischen den Betroffenen fördert. Die Anlaufstelle entwickelt auch Beratungs- und Hilfsangebote für betroffene Frauen, die sich kommunalpolitisch engagieren. Vorbilder dafür finden sich in anderen Bundesländern (z.B. Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg);
  2. Ausstattung der Bayerischen Polizei überprüfen und an die Bedrohungslage anpassen: Damit Straftaten gegen kommunale Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger sowie Mitarbeitende der Kommunalverwaltungen konsequenter als bisher verfolgt werden können, braucht es - das wurde in der Anhörung im Innenausschuss am 13.11.2019 deutlich - eine bessere technische und personelle Ausstattung bei der Polizei. Die Staatsregierung wird dem Landtag im Ausschuss für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit und Sport berichten, welche Konsequenzen sie im Bereich der Polizei aus der aktuellen Bedrohungslage von kommunalen Amts- und Mandatsträgerinnen und -trägern sowie Mitarbeitenden der Kommunalverwaltungen zieht. Insbesondere ist dabei darauf einzugehen, durch welche Maßnahmen, vor allem auch im Bereich der personellen und technischen Ausstattung, die Bayerische Polizei in die Lage versetzt werden kann, Straftaten gegenüber kommunalen Amts- und Mandatsträgerinnen und -trägern sowie Mitarbeitenden der Kommunalverwaltung effektiver als bisher zu verhindern und zu verfolgen;
  3. Dunkelfeld aufhellen: Eine wissenschaftliche Studie zur Generierung empirischer Daten und zur Aufklärung des Dunkelfeldes von Straftaten gegenüber kommunalen Amts- und Mandatsträgerinnen und -trägern sowie Mitarbeitenden der Kommunalverwaltung ist in Auftrag zu geben;
  4. Lücken im Strafrecht schließen: § 188 StGB (Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens) ist dahingehend zu ändern, dass auch auf kommunaler Ebene tätige Politikerinnen und Politiker vor üblen Nachreden und Verleumdungen, insbesondere über soziale Medien und das Internet geschützt werden;
  5. Straftaten vor Gericht konsequent ahnden: Hassdelikte sollten auch von der Justiz entschlossener als bisher verfolgt werden. Die Staatsregierung wird dem Landtag im Ausschuss für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit und Sport mündlich und schriftlich berichten, welche Konsequenzen sie im Bereich der Justiz zieht. Insbesondere ist dabei darauf einzugehen, durch welche Maßnahmen, vor allem auch im Bereich der personellen und technischen Ausstattung, Staatsanwaltschaften und Gerichte in die Lage versetzt werden können, Straftaten gegenüber kommunalen Amts- und Mandatsträgerinnen und -trägern sowie Mitarbeitenden der Kommunalverwaltung konsequenter als bisher strafrechtlich zu verfolgen;
  6. Mehr politische Bildung an den Schulen: Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit, sie muss gelernt werden. Die politische Bildung ist deshalb an allen Schularten zu stärken und mit den schulischen Angeboten der Medienbildung/digitalen Bildung zu verzahnen. Ziel der Maßnahme ist der Erwerb von Demokratie- und Medienkompetenz durch alle Schülerinnen und Schüler im Freistaat.
  7. Aufklären, informieren, für mehr kommunalpolitisches Engagement und Respekt vorm kommunalen Ehrenamt werben: Gemeinsam mit der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit ist eine Aufklärungs- und Informationskampagne zum Wert des kommunalpolitischen Engagements durchzuführen. Die Kampagne soll dazu motivieren, in der Kommunalpolitik aktiv zu werden. Es soll Wissen über das Funktionieren von Kommunalpolitik vermittelt werden. Die Kampagne soll auch Anstand und Respekt im Umgang und mehr Anerkennung für die ehrenamtliche kommunalpolitische Betätigung fördern. Die Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit soll dazu auch den stärkeren Austausch mit anderen Landeszentralen und der Bundeszentrale für politische Bildung suchen.

Neben dem vorliegenden Antrag gibt es weitere Aufgabenfelder. Insbesondere fordern wir Grünen:

  • Hate-Speech und Hetze im Netz bekämpfen: Hass und Hetze müssen endlich aufhören. Wir fordern, dass ‚Hate-Speech‘-Delikte auch online angezeigt werden können, eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft ‚Hate-Speech und digitale Gewalt‘, eine zentrale Beratungsstelle und eine zentrale Meldestelle für Betroffene und die Verankerung des Themas als schulart- und fächerübergreifenden Bildungs- und Erziehungsziele in der Medienbildung. Dazu hatten wir bereits Anfang November 2019 unser Antragspaket ‚Hate-Speech stoppen‘ vorgelegt.
  • Intensivierung des Kampfes gegen Rechtsextremismus und Reichsbürger: Wir fordern seit Jahrzehnten ein konsequentes und nachhaltiges Eintreten gegen Neonazis aber auch gegen eine antidemokratische Kultur, Rassismus und jede Form von Ungleichwertigkeitsvorstellung. Das Handlungskonzept der Staatsregierung gegen Rechtsextremismus in Bayern muss grundlegend überarbeitet und an die aktuellen Herausforderungen angepasst werden. Dazu haben wir bereits in der vorangegangenen Legislaturperiode umfassende Reformvorschläge gemacht (Antragspaket zum Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus). Auch muss weiter konsequent gegen die „Reichsbürger“-Bewegung vorgegangen werden. Wir fordern deren konsequente Entwaffnung. Außerdem müssen Kommunalpolitikerinnen und -politiker sowie Mitarbeitende der Kommunalverwaltung für den Umgang mit Reichsbürgern besser geschult werden.

Hier gehts zum heute vorgestellten Antrag!