Finanzen und Haushalt

Kommunale Haushalte stabilisieren, staatliches Unterstützungsprogramm auflegen

Johannes Becher warnt vor Haushaltsproblemen in Städten und Landkreisen

Der kommunalpolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Johannes Becher, fordert mehr Unterstützung des Freistaats für Gemeinden, Städte und Landkreise, deren Haushalte im Zug der Corona-Krise in Schieflage geraten könnten. „Wir müssen davon ausgehen, dass in diesem Jahr das Hauptfinanzierungsinstrument unserer Kommunen, die Gewerbesteuer, drastisch einbrechen wird“, so Johannes Becher. „Gleichzeitig sind es unsere Städte und Landkreise, die vor Ort kleine Hilfspakete schnüren, Steuern stunden und gleichzeitig den gesamten Behördenapparat am Laufen halten.“

Die Söder-Regierung müsse deshalb jetzt ein deutliches Signal aussenden, das sie den Kommunen bei schwierigen Haushaltslagen unter die Arme greifen wird. „Das ist wichtig auch für die vielen ehrenamtlichen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, die jetzt teils neu in die Stadt- und Kreisräte kommen und mit einer haushalterischen Krisenlage konfrontiert sind“, unterstreicht Johannes Becher. Er fordert deshalb die schnelle Entscheidung für ein finanzielles Unterstützungsprogramm für Kommunen, das bereits im anstehenden Nachtragshaushalt abgebildet ist.