Kommunale Fragen

Schwarz-orange Geschenke zulasten der Kommunen

Johannes Becher kritisiert die Regierungs-Pläne zu den umstrittenen Straßenerschließungsbeiträgen

Die Pläne der schwarz-orangen Koalition, dass künftig die Kommunen in sogenanntem „freiem Ermessen“ entscheiden sollen, ob sie die Straßenerschließungsbeiträge vollständig erlassen, kritisiert der kommunalpolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Johannes Becher: „Dieses „Freie Ermessen“ ist nichts anderes als das Abwälzen der Verantwortung auf die Kommunen und die ehrenamtlichen Stadt- und Gemeinderäte.“

Dem öffentlichen Druck, die Beiträge vollständig zu erlassen, werde mit dieser Kann-Regelung kaum eine Kommune widerstehen können, moniert Becher. „In der Konsequenz fehlt dieses Geld dann für andere wichtige Projekte vor Ort.“

Johannes Becher fordert eine angebrachte Entschädigung der Kommunen durch den Freistaat: „Die Koalition verteilt Geschenke zu Lasten der Kommunen. Das ist unwürdig und unfair! Wir Landtags-Grüne verstehen Städte und Gemeinden als unsere starken Partner vor Ort und diese müssen finanziell ordentlich ausgestattet werden.“