Kommunale Fragen

Kommunen voll umfänglich entschädigen!

Jürgen Mistol hofft auf Ende des Dauerzanks um die Straßenausbaubeiträge – Landtags-Grüne gegen Rückabwicklung geleisteter Zahlungen bis 2014

„Wichtig ist, dass die Städte und Gemeinden nicht hinten runterfallen und einen fairen Ausgleich bekommen.“ Nach dem andauernden Ringen um die Straßenausbaubeiträge (Strabs) ist der kommunalpolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Jürgen Mistol, verhalten optimistisch, dass der Dauerzank nun ein Ende findet.
Aus seiner Sicht müssen bei der Abschaffung der kommunal erhobenen Beiträge zwei zentrale Gerechtigkeitsfragen gelöst werden. „Kommunen, die bislang ordnungsgemäß Beiträge erhoben haben, müssen für laufende, angeschobene oder geplante Projekte, deren Finanzierung zum angestrebten Stichtag infrage steht, voll umfängliche Kompensationszahlungen vom Freistaat erhalten“, fordert Jürgen Mistol.
Und: „Eine weit zurückreichende Stichtagsregelung mit Rückzahlung bereits entrichteter Straßenausbaubeiträge darf es nicht geben.“ Die entsprechende Forderung der FW-Fraktion, Beiträge bis zum Jahr 2014 rückabzuwickeln, nennt Jürgen Mistol „offensichtlich populistisch. Es ist aber nicht Aufgabe des Freistaats, einer Partei Wählerinnen und Wähler einzukaufen.“
Ganz ungeprüft wollen die Landtags-Grünen die Vorschläge der CSU in Sachen Strabs nicht durchwinken. „Wir erwarten, dass der laut Landtagsbeschluss aus dem Februar 2017 (Anm.: Drs. 17/15701) überfällige Evaluationsbericht zu den Straßenausbaubeiträgen zügig dem zuständigen Ausschuss vorgelegt wird“, so Jürgen Mistol. „Auf dessen Basis behalten wir uns vor, eigene Vorschläge zur Abschaffung und Kompensation der Beiträge auszuarbeiten und in den parlamentarischen Prozess einzubringen.“