Innere Sicherheit, Recht und Justiz

Jeder Fall ist einer zu viel!

Kindesmissbrauch Thema im Innenausschuss

27. Januar 2022

Die Ermittlungen des bayerischen Zentrums zur Bekämpfung von Kinderpornografie und sexuellem Missbrauch von Kindern im Internet (ZKI) haben massiv zugenommen. Wir Landtags-Grüne haben das das Thema nun auf die Agenda des Landtags gesetzt, denn jeder Fall von sexuellem Missbrauch – insbesondere von sexuellem Missbrauch an Kindern – ist einer zu viel! Der Anstieg der Ermittlungsverfahren in diesem Bereich ist ein deutliches Warnzeichen. Als Fraktion haben wir deshalb einen Antrag in den Innenausschuss eingebracht, um konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch und Kinderpornografie auszuloten. Als Politik sind wir hier gefordert und müssen unserer Verantwortung gerecht werden.

Bis zum 23. November 2021 wurden 2.728 Verfahren eingeleitet – rund 140 Prozent mehr als noch im Vorjahr (1.122 Verfahren in 2020, 947 in 2019). Nicht nur die Anzahl der Verfahren, sondern auch die Verurteilungen sind in den letzten Jahren stark gestiegen. 322 Täter wurden 2020 allein in Bayern wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern verurteilt. Das sind 4,5 Prozent mehr als 2019. Noch sehr viel deutlicher fällt das Plus im Bereich von sexuellen Gewaltdarstellungen aus: 473 Menschen wurden den Angaben zufolge 2020 wegen des Besitzes oder der Verbreitung von Kinderpornografie verurteilt. Das sind fast 27 Prozent mehr als 2019.

Die Spezialeinheit des ZKI wurde erst im September 2020 unter dem Dach der Zentralstelle Cybercrime Bayern (ZCB) bei der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg gegründet. Seither sind acht Staatsanwält*innen dort für die Verfolgung von sexuellem Missbrauch und Kinderpornografie verantwortlich – doppelt so viele wie vor der Gründung des ZKI.

Als Resultat aus unserem Antrag soll die Thematik voraussichtlich im zweiten Halbjahr 2022 im Innen- sowie im Justizausschuss vertieft werden.

Antrag Link