Jugendbeteiligung in Bayern effektiv stärken

Entscheidungen sollen auch von denen getroffen werden, die sie in Zukunft mittragen müssen. Zurecht fordern junge Menschen ein, endlich politisch mitentscheiden zu können. Viel zu lange wurde in Bayern Politik an der Jugend vorbei gemacht. Im Winter 2020 hat unsere Abgeordnete Eva Lettenbauer deshalb gemeinsam mit Johannes Becher einen Jugendgipfel im bayerischen Landtag veranstaltet und im Sozialausschuss eine Anhörung zum Thema Jugendbeteiligung durchgesetzt. Aus den Informationen und Einschätzungen haben wir ein Antragspaket entwickelt, um die Jugendbeteiligung jetzt effektiv zu stärken.

Wir haben in unserem sechsteiligen Antragspaket konkrete Verbesserungen bei den Rahmenbedingungen für eine bessere Jugendbeteiligung gefordert. Wir wollen mit unseren Vorschlägen Rechte, Bedürfnisse, Interessen und Meinungen der Jugendlichen erst nehmen und in die Umsetzung bringen. Wirksame Jugendbeteiligung ist ein Schlüssel zur Weiterentwicklung unserer demokratischen Gesellschaft, sie stärkt gleichzeitig die Jugendlichen selbst.

Dafür fordern wir im ersten Antrag eine Gesamtstrategie “Jugendbeteiligung in Bayern” auf Landesebene, die mit einer partizipativen Entwicklung und Umsetzung die Jugendbeteiligung stärkt. Sie soll unter Beteiligung von Vertreter*innen der Fachverbände, der politischen Fraktionen, der Jugendorganisationen, der Wissenschaft und natürlich der Jugendlichen selbst entwickelt werden. Die Gesamtstrategie bietet dann den verbindlichen Rahmen für viele konkreten Einzelmaßnahmen. Eine solche Gesamtstrategie ermöglicht die Abstimmung zwischen den unterschiedlichen Ebenen und Akteursgruppen, sie hilft, Ziele und Meilensteine zu definieren, die zur Qualitätsentwicklung genutzt werden können.

Im zweiten Antrag geht es darum, ein Recht auf Jugendbeteiligung auf kommunaler Ebene zu schaffen. Im ersten Schritt fordern wir die Staatsregierung dazu auf, zu prüfen, wie ein solches Recht umgesetzt werden könnte und über das Ergebnis dem Landtag zu berichten, denn Jugendpartizipation ist eine wichtige Aufgabe der Kommunen. Wir wollen jungen Menschen ein Recht auf echte politische Teilhabe vor Ort – ob im Jugendparlament, in Arbeitsgruppen, in Projekten oder durch andere Beteiligungsformen - einräumen.

Im dritten Antrag fordern wir einen Jugend-Check Bayern zu etablieren. Damit sorgen wir dafür, dass die Perspektiven und Interessen von Jugendlichen verbindlich in allen Gesetzgebungsverfahren berücksichtigt werden.

Wir wollen darüber hinaus, dass Diversität in der Jugendarbeit gefördert wird und für Jugendliche mit Sinneseinschränkungen und Behinderungen Möglichkeiten zur aktiven Beteiligung geschaffen werden. Mitbestimmung muss allen Jugendlichen offenstehen – wir fordern, dass inklusive Methoden und Angebote der Jugendarbeit stärker gefördert werden und so inklusive Jugendbeteiligung gelingen kann. Dafür fordern wir eine inklusive Jugendbeteiligung in unserem vierten Antrag.

Mit dem fünften Antrag fordern wir mehr und bessere politische Bildung in allen bayerischen Schulen. Egal ob Wirtschaftsschule oder Gymnasium der politischen Bildung soll in unterschiedlichen Fächern mehr Zeit gewidmet werden. Aber auch außerhalb des klassischen Unterrichtsstoffs soll politische Bildung eine größere Rolle spielen, zB. durch direkte Beteiligung und dem Erfahren von Demokratie in der eigenen Lebenswelt.

Bildung findet aber nicht nur in der Schule statt. Deshalb fordern wir mit unserem sechsten Antrag mehr, bessere und zugänglichere außerschulische politische Bildung. Die Jugendarbeit in Verbänden, Vereinen und anderen Organisationen soll stärker gefördert und die internationale Jugendaustauschprogramme ausgebaut werden.