Straftaten gegen LSBTIQ* auf hohem Niveau

Queerfeindliche Hasskriminalität bleibt in Bayern weiter auf hohem Niveau. Das geht aus der Antwort der Staatsregierung auf eine Schriftliche Anfrage der Landtags-Grünen hervor. So wurden im vergangenen Jahr 177 Straftaten zur Anzeige gebracht, darunter 20 Mal Körperverletzung und gefährliche Körperverletzung. 2023 waren es sogar 190 zur Anzeige gebrachte Taten – der bisherige Höchstwert, dieser steht wahrscheinlich mit dem Launch der Kampagne „Zeig Flagge, zeig’s an!“ in München im Mai 2023 in Zusammenhang. Die Polizei geht allerdings davon aus, dass noch immer rund 80 bis 90 Prozent aller queerfeindlichen Straftaten nicht angezeigt werden – das Dunkelfeld ist also weiter enorm groß.

Von den zur Anzeige gebrachten Straftaten entfallen der Staatsregierung zufolge 37 Prozent auf politisch rechts motivierte Täter, ein erschreckend hoher Wert. Hass gegen vielfältige Lebensentwürfe wird besonders stark von Rechtsextremen geschürt.

Der Anteil an Straftaten in Bezug auf die sexuelle Orientierung beziehungsweise die geschlechtsbezogene Diversität ist mit gut 75 Prozent und 63 Prozent dabei nahezu gleichgeblieben. Besorgniserregend ist vor allem die unterdurchschnittliche Aufklärungsquote: Straftaten gegen die sexuelle Orientierung werden nur zu 50 Prozent, gegen geschlechtsbezogene Diversität nur zu 41 Prozent aufgeklärt. Die allgemeine Aufklärungsquote von Hasskriminalität liegt immerhin bei 65 Prozent.

Florian Siekmann, Sprecher für Queeres Leben, sagt:

„Die leicht rückgängige Zahl an Anzeigen bei queerfeindlichen Straftaten in Bayern darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir es mit einem enormen Dunkelfeld zu tun haben und die tatsächlich begangenen Straftaten vermutlich eher im vierstelligen Bereich liegen. Queere Menschen sind dabei leider auch körperlicher Gewalt ausgesetzt: 20 der 177 Anzeigen beziehen sich auf Körperverletzung und sogar gefährliche Körperverletzung.“

Die Landtags-Grünen appellieren an Betroffene, queerfeindliche Straftaten immer konsequent anzuzeigen.

„Denn nur angezeigte Taten können auch von der Polizei verfolgt werden. Deshalb muss die Kampagne ,Zeig Flagge, zeig’s an!‘ endlich auf sämtliche bayerische Polizeipräsidien ausgeweitet werden“, fordert Florian Siekmann. „Das Innenministerium muss hier besser werden und beweisen, dass es etwas bringt, Straftaten konsequent anzuzeigen und Täter nicht einfach davonkommen zu lassen. Dafür muss auch die Aufklärungsquote besser werden! Denn sowohl bei Straftaten gegen die sexuelle Orientierung als auch gegen die geschlechtsbezogene Diversität ist sie weiter unterdurchschnittlich.“

Ein weiterer wichtiger Schritt sei der von der Staatsregierung angekündigte Aktionsplan Queer, so Siekmann.

„Aber er darf kein Papiertiger werden, sondern muss wirksame Strategien zum Schutz vor Diskriminierung und Gewalt enthalten, damit Bayern für die queere Community endlich ein sicheres Zuhause wird. Fachstellen wie ,strong!‘ für Opfer von Hasskriminalität müssen finanziell gesichert werden. Der Ermittlungsdruck auf die Täter muss steigen, besonders in rechtsextremistischen Kreisen.“